EuGH Urteil vom 06.09.2018 - C-17/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Zusatzversorgungseinrichtungen. Schutz der Ansprüche auf Leistungen bei Alter. Garantierter Mindestschutzstandard

Normenkette

Richtlinie 2008/94/EG Art. 8

Beteiligte

Tenor

1. Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass jeder einzelne Arbeitnehmer im Fall der Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers Leistungen bei Alter erhalten muss, die mindestens 50 % des Werts seiner erworbenen Ansprüche aus einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung entsprechen.

2. Art. 8 der Richtlinie 2008/94 hat unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens unmittelbare Wirkung, so dass er von einem einzelnen Arbeitnehmer vor einem nationalen Gericht geltend gemacht werden kann, um eine Entscheidung einer Stelle wie The Board of the Pension Protection Fund (Der Vorstand des Rentensicherungsfonds, Vereinigtes Königreich) anzufechten.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Berufungsgericht [England & Wales] [Zivilabteilung], Vereinigtes Königreich) mit Entscheidung vom 16. Dezember 2016, beim Gerichtshof eingegangen am 16. Januar 2017, in dem Verfahren

Grenville Hampshire

gegen

The Board of the Pension Protection Fund,

Beteiligter:

Secretary of State for Work and Pensions,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten T. von Danwitz, der Richter C. Vajda und E. Juhász (Berichterstatter), der Richterin K. J...