EuGH Urteil vom 04.06.2015 - C-195/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln. Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer über die Zusammensetzung der Lebensmittel irrezuführen. Verzeichnis der Zutaten. Verwendung der Angabe ‚Himbeer-Vanille-Abenteuer’ und von Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten auf der Verpackung eines Früchtetees, der diese Zutaten nicht enthält

Normenkette

Richtlinie 2000/13/EG Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i; Richtlinie 2000/13/EG Art. 3 Abs. 1 Nr. 2

Beteiligte

Teekanne

Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V

Teekanne GmbH & Co. KG

Tenor

Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür in der durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass es mit ihnen nicht vereinbar ist, dass die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, durch das Aussehen, die Bezeichnung oder die bildliche Darstellung einer bestimmten Zutat den Eindruck des Vorhandenseins dieser Zutat in dem Lebensmittel erwecken können, obwohl sie darin tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten auf der Verpackung des Lebensmittels ergibt.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 26. Februar 2014, beim Gerichtshof eingegangen am 18. April 2014, in dem Verfahren

Bundesverban...