EuGH Urteil vom 01.03.2012 - C-280/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorsteuerabzug, Grundstückskauf durch zukünftige Gesellschafter vor Errichtung einer OHG

Leitsatz (amtlich)

1. Die Art. 9, 168 und 169 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach weder die Gesellschafter einer Gesellschaft noch die Gesellschaft selbst ein Recht auf Vorsteuerabzug für Investitionskosten geltend machen dürfen, die vor Gründung und Eintragung dieser Gesellschaft von den Gesellschaftern für die Zwecke und im Hinblick auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Gesellschaft getragen wurden.

2. Die Art. 168 und 178 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer Gesellschaft der Vorsteuerabzug versagt ist, wenn die Rechnung vor Eintragung und mehrwertsteuerlicher Erfassung dieser Gesellschaft auf ihre Gesellschafter ausgestellt wurde.

Normenkette

EGRL 112/2006 Art. 9; EGRL 112/2006 Art. 168; EGRL 112/2006 Art. 169; EGRL 112/2006 Art. 178

Beteiligte

Polski Trawertyn

Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wasiewicz spólka jawna

Dyrektor Izby Skarbowej w Poznaniu

Verfahrensgang

Naczelny Sąd Administracyjny (Polen) (Urteil vom 31.03.2010; ABl. EU 2010, Nr. C 234/23)

Tatbestand

„Mehrwertsteuer ‐ Richtlinie 2006/112/EG ‐ Art. 9, 168, 169 und 178 ‐ Vorsteuerabzug für im Hinblick auf eine geplante wirtschaftliche Tätigkeit bewirkte Umsätze ‐ Erwerb eines Grundstücks durch die Gesellschafter einer Gesellschaft ‐ Rechnungen, die vor Eintragung der den Abzug geltend machenden Gesellschaft ausgestellt wurden“

In der Rechtssache C-280/10

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen n...