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BSG Urteil vom 22.11.1974 - 1 RA 251/73

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Angestellteneigenschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH. Versicherungsrechtliche Beurteilung von GmbH-Gesellschaftern

 

Leitsatz (redaktionell)

Zur Frage der Versicherungspflicht des Gesellschafters einer GmbH, der für die Gesellschaft als Geschäftsführer entgeltlich tätig wird (Bestätigung von BSG 1960-12-13 3 RK 2/56 = BSGE 13, 196, 199, 1965-05-25 2 RU 176/59 = BSGE 23, 83, 84, 1971-12-15 3 RK 67/68 = SozR Nr 68 zu § 165 RVO, 1972-06-29 2 RU 238/68 = SozR Nr 30 zu § 539 RVO, 1973-08-22 12 RK 24/72 = SozR Nr 22 zu § 3 AVG und 1974-07-31 12 RK 26/72).

 

Orientierungssatz

Ein in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Geschäftsführer tätiger Gesellschafter, der über mindestens die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügt und damit einen maßgebenden Einfluß auf die Entscheidungen der Gesellschaft ausüben kann, steht nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis.

 

Normenkette

AnVNG Art. 2 S. 1 Fassung: 1957-02-23; AVG § 2 Abs. 1 Nr. 1 Fassung: 1957-02-23, § 3 Abs. 1 Nr. 1 Fassung: 1957-02-23

 

Fundstellen

Haufe-Index 60423

BB 1975, 282-283 (LT1)

RegNr, 5243

USK, 74139 (ST1)

Die Beiträge 1975, 60-63 (LT1)

RV 1975, 151-153 (LT1)

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