Entscheidungsstichwort (Thema)
Minderung des Arbeitslosengeldes. verspätete Meldung. frühzeitige Arbeitsuche. unverschuldete Rechtsunkenntnis. keine Pflicht der BA zur individuellen Belehrung. Hinweis in Merkblatt bzw Aufhebungsbescheid
Orientierungssatz
1. § 37b SGB 3 sieht keine Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur individuellen Belehrung über die Notwendigkeit einer frühzeitigen Arbeitsuche vor.
2. Zur Frage, ob die in Aufhebungsbescheiden bzw Merkblättern der BA enthaltenen Hinweise auf eine mögliche Verringerung der Höhe des zukünftigen Leistungsanspruchs bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung inhaltlich richtig sind (Anschluss an BSG vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 56/06 R = Breith 2008, 271).
Normenkette
SGB 3 § 37b S. 1 Fassung: 2002-12-23, S. 2 Fassung: 2002-12-23; SGB 3 § 140 S. 1 Fassung: 2002-12-23
Verfahrensgang
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen die Minderung des Arbeitslosengeldes (Alg) für die Zeit ab 27. Juli 2004 wegen verspäteter Meldung als arbeitsuchend.
Die Klägerin bezog Alg in der Zeit vom 1. Oktober bis 26. Oktober 2003. Am 27. Oktober 2003 nahm sie eine befristete Beschäftigung als kaufmännische Angestellte auf, die am 26. Juli 2004 endete. Am 19. Juli 2004 meldete sie sich zum 27. Juli 2004 arbeitslos und beantragte Alg.
Die Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 4. August 2004 mit, sie habe sich spätestens am 28. April 2004 arbeitsuchend melden müssen und ihr Anspruch auf Alg mindere sich um 35,00 € für jeden Tag der verspäteten Meldung, längstens für 30 Tage, sodass sich ein Minderungsbetrag von 1.050,00 € errechne, der in Höhe von täglich 11,78 € einbehalten werde. Sodann bewilligte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 9. August 2004 Alg ab 27. Juli 2004 nach einem gerundeten wöchentlichen Arbeitsentgelt von 430,00 € und Leistungsgruppe A/0.
Der Widerspruch der Klägerin blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 31. August 2004).
Das Sozialgericht (SG) hat die Beklagte verurteilt, ab 27. Juli 2004 ungemindert Alg zu bewilligen (Urteil vom 8. März 2005). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG zurückgewiesen (Urteil vom 24. Mai 2006). In den Entscheidungsgründen hat das LSG ua ausgeführt: Die Voraussetzungen für eine Minderung des Alg nach den §§ 37b, 140 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) lägen nicht vor. Zwar sei die den Versicherten in § 37b SGB III auferlegte Obliegenheit hinreichend bestimmt und auch befristet Beschäftigte seien zur Meldung unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes angehalten. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die Klägerin in Unkenntnis über die ihr auferlegte Obliegenheit gewesen sei; denn sie bestreite nicht, den Aufhebungsbescheid anlässlich ihrer Arbeitsaufnahme am 27. Oktober 2003 bekommen und vom Inhalt des Merkblattes für Arbeitslose Kenntnis genommen zu haben. Sie habe auch wiederholt erklärt, mit der Arbeitsuchendmeldung so lange gewartet zu haben, bis klar gewesen sei, dass eine von ihr erhoffte Verlängerung des Arbeitsvertrages nicht in Betracht gekommen sei. Dennoch könne ihr die Nichterfüllung der "Verpflichtung" zur frühzeitigen Meldung nicht vorgeworfen werden, weil es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) auf subjektive Kenntnis bzw das Kennenmüssen des Arbeitsuchenden sowie auf die dem Arbeitsamt auferlegten Belehrungspflichten ankomme. An die Belehrungspflicht habe die Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt; sie dürfe sich insbesondere nicht auf eine formelhafte Wiederholung des Gesetzestextes beschränken. Eine wirksame Rechtsfolgenbelehrung liege nur vor, wenn sie konkret, richtig und vollständig sei und dem Arbeitslosen in verständlicher Form zutreffend erläutere, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen aus dem versicherungswidrigen Verhalten resultierten. Diese Voraussetzungen erfülle weder Nr 1.7 des Merkblattes, dessen Erhalt die Klägerin unterschriftlich bestätigt habe, noch der entsprechende Hinweis im Aufhebungsbescheid anlässlich der Arbeitsaufnahme am 27. Oktober 2003. Bei den Formulierungen, die verspätete Meldung führe "in der Regel zu einer Minderung" (Merkblatt) bzw sie "könne zu einer Verringerung der Höhe" des Leistungsanspruchs führen (Aufhebungsbescheid), handle es sich allenfalls um formelhafte inhaltliche Wiedergaben des Gesetzestextes, die zudem unrichtig seien. Denn nach dem Wortlaut des § 140 Satz 1 SGB III mindere sich das Alg zwingend und nicht "in der Regel" und auch nicht nur möglicherweise. Auf Grund der unrichtigen Rechtsfolgenbelehrung könne der Klägerin die Nichterfüllung der Verpflichtung zur frühzeitigen Meldung nicht vorgeworfen werden.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte ua Verletzungen der §§ 37b, 140 SGB III. Die Auffassung des LSG sei mit der Rechtsprechung des BSG nicht vereinbar.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des LSG vom 24. Mai 2006 sowie das Urteil des SG vom 8. März 2005 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Revision der Beklagten zurückzuweisen.
Sie verteidigt die Rechtsauffassung des LSG. Ergänzend trägt sie vor, die Ausführungen des LSG, die Klägerin habe den erwähnten Aufhebungsbescheid mit dem Hinweis auf die Pflicht zur frühzeitigen Arbeitslosmeldung erhalten und vom Merkblatt Kenntnis genommen, beruhe nicht auf entsprechenden Feststellungen.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt (§ 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz ≪SGG≫).
Entscheidungsgründe
Die Revision der Beklagten ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG). Auf Grund der tatsächlichen Feststellungen des LSG kann nicht entschieden werden, ob die angefochtenen Bescheide zu Recht ergangen sind und in welcher Höhe die Klägerin für die Zeit ab 27. Juli 2004 Anspruch auf Alg hat.
Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen die Bescheide vom 4. bzw 9. August 2004, die eine rechtliche Einheit bilden und einerseits die Höhe der geminderten Alg-Zahlbeträge ab 27. Juli 2004 bzw andererseits die maximale Minderung von 1.050,00 € regeln (vgl BSGE 95, 8, 9 f = SozR 4-4300 § 140 Nr 1 RdNr 6). Eine Beschränkung auf die Anfechtung der Minderung (hierzu BSG SozR 4-1500 § 95 Nr 1 RdNr 8) ist nicht vorgenommen worden, sodass der streitige Anspruch auf ungeminderte Leistung dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen ist.
Ob die Voraussetzungen für eine Minderung des Alg wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung gegeben sind, richtet sich nach den mit Wirkung ab 1. Juli 2003 in Kraft getretenen §§ 37b, 140 SGB III idF des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl I 4607). Nach § 37b Satz 1 SGB III sind Personen, deren Versicherungspflichtverhältnis endet, verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich bei der Agentur für Arbeit (früher Arbeitsamt, insoweit geändert durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl I 2848, mit Wirkung vom 1. Januar 2004) arbeitsuchend zu melden. Im Falle eines befristeten Arbeitsverhältnisses hat die Meldung jedoch frühestens drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen (§ 37b Satz 2 SGB III). Nach § 140 SGB III idF des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl I 4607) mindert sich, wenn sich der Arbeitslose entgegen § 37b SGB III nicht unverzüglich arbeitsuchend meldet, in bestimmter Höhe das Alg, das dem Arbeitslosen auf Grund des Anspruchs zusteht, der nach der Pflichtverletzung entstanden ist.
Das LSG ist zunächst zu Recht davon ausgegangen, dass der Klage nicht schon mit der vom SG gegebenen Begründung, es gehe nicht um einen Anspruch auf Alg iS des § 140 Satz 1 SGB III, der "nach der Pflichtverletzung entstanden" sei, stattgegeben werden kann (vgl BSGE 95, 191, 197 f = SozR 4-4300 § 37b Nr 2 RdNr 21). Weiter hat das LSG seinen Ausführungen zutreffend die Rechtsprechung zu Grunde gelegt, wonach die Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung auch bei von vornherein befristeten Arbeitsverhältnissen durch die Norm des § 37b SGB III ausreichend inhaltlich bestimmt ist (BSGE 95, 191, 194 = SozR 4-4300 § 37b Nr 2 RdNr 14). Auszugehen ist nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG auch davon, dass die objektiven Voraussetzungen einer verspäteten Meldung vorgelegen haben.
Die Rechtmäßigkeit der auf §§ 37b und 140 SGB III gestützten Bescheide der Beklagten lässt sich jedoch entgegen der Auffassung des LSG nicht schon mit der Überlegung verneinen, der Klägerin könne die Nichterfüllung der Verpflichtung zur frühzeitigen Meldung nicht vorgeworfen werden, weil es auf die subjektive Kenntnis bzw das Kennenmüssen des Arbeitslosen sowie die dem Arbeitsamt auferlegten Belehrungspflichten ankomme und die Voraussetzungen einer wirksamen Rechtsfolgenbelehrung nicht erfüllt seien.
Entgegen der Auffassung des LSG kann dem Gesetz keine den Agenturen für Arbeit auferlegte Pflicht zur individuellen Belehrung über die Notwendigkeit einer frühzeitigen Arbeitsuche entnommen werden. Besondere Belehrungs- bzw Hinweispflichten hat der Gesetzgeber den Agenturen für Arbeit etwa auferlegt vor Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung (jetzt § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB III), vor Eintritt einer Sperrzeit wegen Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme (jetzt § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB III), vor einer Verneinung von Arbeitslosigkeit wegen fehlender Eigenbemühungen (§ 119 Abs 5 SGB III idF bis zum Inkrafttreten des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, aaO, am 1. Januar 2005, hierzu BSGE 95, 176 = SozR 4-4300 § 119 Nr 3 RdNr 25; ab 1. Januar 2005 vor Eintritt einer Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen, § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB III) und vor Eintritt einer Säumniszeit (§ 145 SGB III, aufgehoben durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, aaO; ab 1. Januar 2005 vor Eintritt einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis, § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 6 SGB III). Über die ausdrücklich geregelten Fälle hinaus hat die Rechtsprechung eine Belehrungspflicht zudem angenommen vor Eintritt einer Sperrzeit wegen Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme (jetzt § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 5 SGB III) und ihre Notwendigkeit vor allem aus der Funktion der Rechtsfolgenbelehrung hergeleitet, den Maßnahmeteilnehmer hinreichend über die gravierenden Folgen einer Sperrzeit zu informieren und ihn in allgemeiner Form vorzuwarnen (BSGE 84, 270 = SozR 3-4100 § 119 Nr 19 S 99). Eine funktionsgerechte Wahrnehmung der genannten Belehrungspflichten setzt der Natur der Sache nach voraus, dass der Arbeitslose und die Agentur für Arbeit - wie in den vorbezeichneten Fällen - bereits miteinander in Kontakt stehen. Besteht ein solcher Kontakt nicht, sondern soll er - wie im Falle einer frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung bei noch bestehendem Arbeitsverhältnis - erst hergestellt werden, kann eine Belehrungspflicht nicht auferlegt werden. Hierauf hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R (BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr 1 RdNr 19) hingewiesen. Er hat dabei verdeutlicht, dass selbst die - faktisch - an die Stelle der Belehrung durch die Agentur für Arbeit tretende Information durch den Arbeitgeber (§ 2 Abs 2 Satz 2 Nr 3 SGB III) keine objektive Voraussetzung für eine Minderung des Alg ist, sondern lediglich bei der Frage Berücksichtigung findet, ob der Arbeitslose subjektiv vorwerfbar seiner Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung nicht nachgekommen ist (BSG, aaO, RdNr 14, 15, 24). Ein fehlender Hinweis der Beklagten kann deshalb ebenfalls nur bei der Beurteilung, ob der Arbeitslose seine Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung schuldhaft verletzt hat oder nicht, von Bedeutung sein (BSG, aaO, RdNr 23).
Ohnedies waren die Hinweise der Beklagten im Merkblatt bzw in einem Aufhebungsbescheid inhaltlich nicht zu beanstanden. Eine Rechtsfolgenbelehrung darf sich allerdings nicht auf eine bloß formelhafte Wiederholung des Gesetzestextes beschränken. Vielmehr muss sie konkret, richtig sowie vollständig sein und dem Arbeitslosen in verständlicher Form zutreffend erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen aus dem versicherungswidrigen Verhalten resultieren (vgl schon BSGE 53, 13 = SozR 4100 § 119 Nr 18). Hieran anknüpfend hat der 7. Senat mit Urteil vom 28. August 2007 (B 7/7a AL 56/06 R) zwischenzeitlich aber entschieden, dass die Hinweise der Beklagten auf eine mögliche ("kann") Verringerung der Höhe des zukünftigen Leistungsanspruchs bzw eine "in der Regel" eintretende Minderung nicht falsch sind. Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat ausdrücklich an. Gerade der nach den Ausführungen des LSG im Aufhebungsbescheid enthaltene Hinweis auf die bloße Möglichkeit einer Minderung des Alg bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung trägt trotz der damit verbundenen Abweichung vom zwingenden Wortlaut des § 140 Satz 1 SGB III ("mindert sich") dem Umstand Rechnung, dass diese nicht nur von objektiven, sondern auch subjektiven Gegebenheiten und damit von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist.
Ist somit von der inhaltlichen Richtigkeit der Hinweise der Beklagten im Merkblatt bzw im Aufhebungsbescheid auszugehen, reichen die tatsächlichen Feststellungen des LSG schon deswegen für eine abschließende Entscheidung nicht aus, weil nicht geklärt ist, ob die Klägerin ihre Obliegenheit nicht schon anlässlich ihrer Abmeldung aus dem Leistungsbezug im Oktober 2003 erfüllt hat (vgl dazu Urteil des 7. Senats vom 28. August 2007, B 7/7a AL 56/06 R, mit Hinweis auf BSGE 95, 191 RdNr 15 und RdNr 19). Es kann jedenfalls nach den bislang getroffenen Feststellungen nicht ausgeschlossen werden, dass die Klägerin der Beklagten schon damals die Befristung des neuen Arbeitsverhältnisses mitgeteilt hat. Insoweit geben auch die Akten der Beklagten, auf die das LSG in seinem Urteil ergänzend Bezug genommen hat, keinen eindeutigen Aufschluss.
Im Übrigen kann den Ausführungen des LSG, es sei "nicht davon auszugehen, dass die Klägerin in Unkenntnis über die ihr auferlegte Obliegenheit" gewesen sei, keine eindeutige und nachvollziehbare Feststellung eines subjektiven Verschuldens der Klägerin entnommen werden. Unabhängig davon, ob das LSG auf Grund einer Unterschrift der Klägerin vom August 2003, sie habe das "Merkblatt 1 für Arbeitslose" erhalten, oder auf Grund des Erhalts eines Aufhebungsbescheides vom Oktober oder November 2003, zu dem nähere Feststellungen fehlen, von der Kenntnis der Klägerin hinsichtlich der Obliegenheit ausgehen durfte, ist jedenfalls nicht eindeutig festgestellt, inwieweit der Klägerin ein individuelles Verschulden angelastet werden kann (vgl auch BSG, Urteil vom 24. April 1997, 11 RAr 89/96, AuB 1997, 282). Unklar ist ferner, zu genau welchem Zeitpunkt die Klägerin sicher davon ausgehen konnte, dass ihr Beschäftigungsverhältnis zu einem konkreten Zeitpunkt enden würde (vgl BSGE 95, 191, 197 = SozR 4-4300 § 37b Nr 2 RdNr 19). Das LSG hat hierzu im Urteil ausgeführt, die Klägerin habe erklärt, sie habe mit der Arbeitsuchendmeldung gewartet, bis klar gewesen sei, dass eine erhoffte Verlängerung nicht in Betracht komme; nach der aus den Akten ersichtlichen Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem LSG hat die Klägerin aber auch erklärt, ihr zunächst auf sechs Monate befristeter Arbeitsvertrag sei später um drei Monate verlängert worden. Das LSG wird hierzu die näheren Umstände der Verlängerung oder Nichtverlängerung sowie die für die Frage des individuellen Verschuldens bedeutsamen Umstände - auch hinsichtlich etwaiger rechtzeitiger Aufklärung durch den Arbeitgeber - aufzuklären haben.
Vor der erneuten Entscheidung wird das LSG auch Gelegenheit erhalten, eindeutige Feststellungen zur Höhe des der Klägerin im streitigen Zeitraum zustehenden Alg sowie uU zur Höhe der von der Beklagten errechneten Minderungsbeträge zu treffen.
Das LSG wird auch über die Kosten einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens zu befinden haben.
Fundstellen