BSG Beschluss vom 01.11.2022 - B 3 KR 8/22 AR

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beschwerde. Übertragungsbeschluss. Unzulässigkeit. Unstatthaftigkeit. Zugelassene Prozessbevollmächtigte

Leitsatz (redaktionell)

1. Eine Beschwerde gegen einen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss des LSG ist nicht statthaft.

2. Gemäß § 177 SGG können Entscheidungen des LSG – von den Ausnahmen nach § 160a Abs. 1 SGG, § 17a Abs. 4 S. 4 GVG und § 202 S. 3 SGG i.V.m. § 77 GWB abgesehen – nicht mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden.

3. Rechtsmittel können beim BSG nur durch zugelassene Prozessbevollmächtigte wirksam eingelegt werden.

Normenkette

SGG § 73 Abs. 4, § 160a Abs. 1, §§ 177, 202 S. 3; GVG § 17a Abs. 4 S. 4; GWB § 77

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. September 2022 - L 16 KR 610/22 B ER - wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss des LSG ist nicht statthaft. Gemäß § 177 SGG können Entscheidungen des LSG - von den hier nicht einschlägigen Ausnahmen nach § 160a Abs 1 SGG, § 17a Abs 4 Satz 4 GVG und § 202 Satz 3 SGG iVm § 77 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen abgesehen - nicht mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden. Im Übrigen können Rechtsmittel beim BSG nur durch zugelassene Prozessbevollmächtigte wirksam eingelegt werden (§ 73 Abs 4 SGG).

Die Verwerfung des Rechtsmittels erfolgt ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter (§ 12 Abs 1 Satz 2, § 33 Abs 1 Satz 2, § 40 Satz 1 SGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 SGG.

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Fundstellen