Brandenburgisches OLG Urteil vom 22.02.2011 - 6 U 39/10

Leitsatz (amtlich)

1. Nach dem zum 1.1.2009 in Kraft getretenen § 19 Abs. 1 EEG 2009 gelten mehrere Anlagen vergütungsrechtlich dann als eine Anlage, wenn im Einzelnen festgelegte räumliche und zeitliche Gegebenheiten vorliegen. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist nicht auf Fälle missbräuchlichen Anlagensplittings zu beschränken.

2. Die mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 rückwirkend zum 1.1.2009 neu eingeführte Vorschrift des § 66 Abs. 1a EEG 2010, nach der vor dem 1.1.2009 im Rahmen einer modularen Anlage betriebene Anlagen unter bestimmten Voraussetzungen abweichend von § 19 Abs. 1 EEG nicht als eine Anlage gelten, ist eine Gesetzesänderung und nicht lediglich eine Klarstellung.

Normenkette

EEG 2009 § 19 Abs. 1, § 66 Abs. 1; EEG 2010 § 66 Abs. 1a; BGB § § 286 ff., § 291

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 3.3.2010 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des LG Frankfurt/O. - 17 O 176/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 174,34 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz zu tragen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 95 % und die Beklagte 5 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I. Die Klägerin betreibt insgesamt sieben jeweils vor dem 1.1.2009 in Betrieb genommene landwirtschaftliche Biogasanlagen auf demselben Grundstück in P. (Anlagen "H. I-III" und "Sch. I-IV"). Die Beklagte ist örtliche Netzbetreiberin, in ihr Elektrizitätsnetz wird der in den Anlagen erzeugte Strom eingespeist.

Zwischen den Parteien entstand Streit über die Höhe d...