Entscheidungsstichwort (Thema)
Markenanmeldung P 42 899/3 Wz
Tenor
Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
Tatbestand
I.
Die Bezeichnung
LORDS
ist als Marke für die Waren
„Parfümerien, Desodorierungsmittel für den persönlichen Gebrauch (Parfümeriewaren); Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, ätherische Öle; Zahnputzmittel; Seifen; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Wasch- und Bleichmittel”
zur Eintragung in das Register angemeldet. Die Bekanntmachung erfolgte am 31. August 1992.
Widerspruch hat erhoben die Inhaberin der seit 9. Februar 1987 eingetragenen Marke 1 102 303
LORD,
deren Warenverzeichnis lautet:
„Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Seifen, Zahnputzmittel, Haarwässer; chemische Erzeugnisse für Gesundheitspflege”.
Die Anmelderin hat die Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten. Die Widersprechende hat folgende Glaubhaftmachungsmittel zu den Akten gereicht:
Eine eidesstattliche Versicherung des Herrn Josef Fölbach vom 9. März 1993. Herr Fölbach bezeichnet sich darin als Geschäftsführer der Firma „Farina am Dom”, Köln. Er führt aus, daß diese Firma das Widerspruchszeichen aufgrund einer Benutzungserlaubnis der Widersprechenden im Zeitraum von Februar 1991 bis August 1992 zur Kennzeichnung einer Herren-Duft-Serie benutzt habe. Folgende Umsätze seien erzielt worden:
After Shave 100 ml |
1 734 Stück |
Eau de Toilette-Spray 60 ml |
1 187 Stück |
Eau de Toilette 100 ml |
710 Stück |
Eine Preisliste, auf der sich ua folgende Angaben befinden:
„FARINA AM DOM
KÖLN
Vogelsanger Straße 193–195
…
Telefax (0221) 5451 10
…”
Einen Salesfolder mit folgenden Produktdarstellungen:
- Eine eidesstattliche Versicherung des Leiters der Abteilung Recht und Versicherungen der Widersprechenden, Herrn Dr. Hans Werner Giefers, vom 21. April 1993,...
