BPatG Beschluss vom 03.08.2011 - 28 W (pat) 59/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anmeldung und Eintragung der Marke „Schneider Fahrkomfort” bei Rücknahme des Widerspruchs und Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Normenkette

MarkenG § 9 Abs. 2 Nr. 1, § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 43 Abs. 2 S. 2

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10. April 2007 und 8. Januar 2010 werden aufgehoben, soweit in ihnen die teilweise Löschung der Marke 304 26 527 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke EU 2 898 658 angeordnet worden ist, und im Umfang der Aufhebung wie folgt neu gefasst: Der Widerspruch aus der Marke EU 2 898 658 wird zurückgewiesen.

2. Im Übrigen wird festgestellt, dass die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10. April 2007 und 8. Januar 2010 wirkungslos sind, nachdem die Widersprüche aus den Marken 303 20 557 und 1 089 107 zurückgenommen wurden.

Tatbestand

I.

Gegen die am 5. November 2004 veröffentlichte Eintragung der am 13. August 2004 angemeldeten und ursprünglich für

Klasse 6:

Baumaterialien aus Metall; transportable Bauten aus Metall; Schienenbaumaterial aus Metall; Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwecke); Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Metallrohre; Geldschränke; Waren aus Metall, soweit in Klasse 6 enthalten, insbesondere Paletten, Flachpaletten, Gitterboxpaletten, Stapelpaletten und -gestelle, Regalpaletten, Container, Einzugsmagazine und Einfriermagazine, Kassetten, Horden, Schalen; Teile und Bestandteile vorgenannter Waren, soweit in K...