BKartA Beschluss vom 29.04.2010 - VK 2 - 20/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verträge nach § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V. der Vergabe von Verträgen nach § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V zur Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten …

Tenor

1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin.

3. Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Antragsgegnerin wird für notwendig erklärt.

Tatbestand

A.

Die Antragsgegnerin (Ag) [eine gesetzliche Krankenkasse (GKK)] schrieb die Vergabe von Verträgen nach § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V zur Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten … im Offenen Verfahren europaweit aus.

Die Ausschreibung betrifft das Gebiet [der Stadt A], welches von der Ag in 13 Gebietslose eingeteilt wurde. Gegenstand des Vergabeverfahrens sind Rahmenvereinbarungen mit jeweils einem Wirtschaftsteilnehmer pro Los. Die Ag ist aus der Fusion der [GKK A] und der [GKK C] hervorgegangen und hat ihren Sitz in …. Die Aufsicht über sie führt das Gesundheitsministerium des Landes C.

Zytostatika (vom griechischen Cyto = Zelle und statik = anhalten) sind natürliche oder synthetische Substanzen, die das Zellwachstum beziehungsweise die Zellteilung hemmen. Sie werden vor allem zur Behandlung von Krebs (Chemotherapie) eingesetzt. Neben den klassischen Zytostatika werden – ebenfalls von der Ausschreibung umfasste – therapeutische monoklonale Antikörper als Fertigarzneimittel in der Krebstherapie eingesetzt.

Ursprünglich hat...