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BGH Urteil vom 26.11.1981 - IX ZR 91/80

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Zuwendungen unter Ehegatten bei Scheitern der Ehe. Zuwendungen unter Ehegatten. bei Scheitern der Ehe. Zugewinnausgleich

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Zu den Voraussetzungen einer Schenkung unter Ehegatten.

2. Haben Ehegatten während des gesetzlichen Güterstandes einander Zuwendungen gemacht, so sind Ansprüche nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen des Scheiterns der Ehe regelmäßig auch dann nicht gegeben, wenn der Wert der Zuwendung den Betrag übersteigt, den der Zuwendungsempfänger ohne die Zuwendung als Zugewinnausgleichsanspruch geltend machen könnte (Weiterentwicklung BGH, 1975-12-03, IV ZR 110/74, BGHZ 65, 320).

3. Zur Berechnung des Zugewinnausgleichs in diesem Fall.

4. Ausnahmsweise kann unter besonderen Umständen ein Ehegatte berechtigt sein, die Übertragung eines Miteigentumsanteils des anderen an sich zu verlangen (Weiterentwicklung BGH, 1977-04-27, IV ZR 143/76, BGHZ 68, 299).

 

Orientierungssatz

(Zitierungen)

1. Zu den Voraussetzungen einer Schenkung unter Ehegatten: Vergleiche BGH, 1965-12-06, II ZR 137/63, NJW 1966, 542; Vergleiche BGH, 1972-01-07, IV ZR 231/69, NJW 1972, 580.

2. Zu Leitsatz 2: Weiterentwicklung BGH, 1975-12-03, IV ZR 110/74, BGHZ 65, 320; Weiterentwicklung BGH, 1977-04-27, IV ZR 143/76, BGHZ 68, 299.

 

Normenkette

BGB §§ 242, 516 Abs. 1, § 1372 Fassung: 1957-06-18, § § 1372 ff. Fassung: 1957-06-18, § 1374 Abs. 2 Fassung: 1957-06-18, § 1378 Abs. 1 Fassung: 1957-06-18, § 1380 Abs. 1 Fassung: 1957-06-18, Abs. 2 Fassung: 1957-06-18, § 812 Abs. 1, § 1372 vom 18.06.1957, § 1372 ff. vom 18.06.1957, § 1374 Abs. 2 vom 18.06.1957, § 1378 Abs. 1 vom 18.06.1957, § 1380 Abs. 1 vom 18.06.1957, Abs. 2 vom 18.06.1957

 

Verfahrensgang

OLG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 25.01.1980; Aktenzeichen 3 U 102/79)

LG Wiesbaden (Entscheidung vom 17.07.1979; Aktenzeichen 3 O 120/79)

 

Fundstellen

Haufe-Index 542304

BGHZ, 227

NJW 1982, 1093

JZ 1982, 255

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