BGH Beschluss vom 26.10.2010 - VI ZB 74/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wertbestimmung im Berufungsverfahren. Ergänzender Parteivortrag. Zulassung der Berufung bei nachträglicher Herabsetzung des Streitwerts durch das Berufungsgericht

Leitsatz (amtlich)

a) Bei der Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes gem. § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht ergänzenden Vortrag der Parteien zu diesem Wert in Erwägung zu ziehen. Hat das Erstgericht die auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall gerichtete Klage hinsichtlich eines Feststellungsantrags abgewiesen, kann der Wert des Beschwerdegegenstandes auch durch ausreichend konkret dargelegte Schadenspositionen bestimmt sein, die erstinstanzlich nicht in Ansatz gebracht wurden oder im Raum standen, sofern im Fall einer Verurteilung die Haftung der Beklagten auch für diese Positionen festgestellt würde.

b) Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 EUR festgesetzt hat, und hält das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht, muss es die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind.

Normenkette

ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 58. Zivilkammer des LG Berlin vom 3.9.2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das LG zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 800 EUR

Gründe

I.

Rz. 1

Das AG hat die Klage wegen der Schadensfolgen eines Verkehrsunfalls abgewiesen und den Streitwert im Urteil auf 800 EUR festgesetzt, weshalb es nicht wie beantragt die Berufung zugelassen hat. Das Berufungsgericht hat den Wert des Beschwerdegegenstandes auf bis zu 600 EUR festgesetzt und die Berufung deshalb als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers.

II.

Rz. 2

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2, Alt. 2 ZPO).

Rz. 3

Sie ist auch begründet.

Rz. 4

Die Annahme des Berufungsgerichts, der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteige 600 EUR nicht, ist auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen rechtsfehlerhaft.

Rz. 5

Fehlt es - wie im Streitfall - an einer Zulassung der Berufung durch das Erstgericht (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), ist eine Berufung gem. § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigt. Bei der Prüfung, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes über dem für eine Wertberufung erforderlichen Betrag von 600 EUR liegt, ist das Berufungsgericht nicht an eine Streitwertfestsetzung durch das erstinstanzliche Gericht gebunden (BGH, Beschl. v. 9.7.2004 - V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219). Für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Klägers ist grundsätzlich von der "formellen Beschwer" auszugehen. Danach ist der Kläger insoweit beschwert, als das angefochtene Urteil von seinen Anträgen abweicht (BGH, Urt. v. 9.10.1990 - VI ZR 89/90, VersR 1991, 359, 360; BGH, Urt. v. 21.6.1968 - IV ZR 594/68, BGHZ 50, 261, 263; Beschl. v. 19.3.2009 - IX ZB 152/08, NJW-RR 2009, 853 Rz. 6).

Rz. 6

Der Kläger hat beim AG beantragt festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, ihm sämtlichen aus der Beschädigung seines Fahrzeugs entstandenen und entstehenden Schaden zu ersetzen. In der Folge hat er unter Verweis auf einen Kostenvoranschlag hinsichtlich der Reparaturkosten hilfsweise Leistungsklage i.H.v. 393,48 EUR erhoben und den Feststellungsantrag auf den weiteren Schaden beschränkt.

Rz. 7

Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes nicht höher sein kann, als die durch das angefochtene Urteil hervor gerufene Beschwer, und davon, dass es bei der Wertfestsetzung gem. § 3 ZPO nicht an eine nicht nachvollziehbare Angabe des Rechtsmittelführers gebunden ist.

Rz. 8

Mit Recht rügt die Rechtsbeschwerde aber, dass das Berufungsgericht sich aus Rechtsgründen gehindert sieht, die vom Kläger im Berufungsverfahren vorgetragenen Schäden bei der Bewertung des Feststellungsantrags zu berücksichtigen. Rechtsfehlerhaft führt das Berufungsgericht aus, Schadenspositionen, die in erster Instanz nicht "im Raum gestanden" hätten bzw. nicht "in Ansatz gebracht" worden seien, mit denen der Kläger nicht einmal gerechnet habe, könnten bei der Wertfestsetzung nicht berücksichtigt werden. Das ist unrichtig. Ein Feststellungsantrag erfasst den gesamten dem Kläger entstandenen Schaden, auch solche Positionen, die aus welchem Grund auch immer, nicht mit der Leistungsklage geltend gemacht und auch nicht zur Begründung des Feststellungsantrags konkretisiert werden. Trägt der Kläger nach Abschluss der ersten Instanz im Berufungsverfahren vor, dass Schäden in weiterem Umfang entstanden seien, als sie in erster Instanz vorgetragen wurden, darf dieser Vortrag bei der Wertfestsetzung durch das Berufungsgericht nach § 3 ZPO nicht deshalb unbeachtet bleiben, weil ein entsprechend konkreter Vortrag zum Schadensumfang in erster Instanz fehlte. Der Wert der Beschwer ist nach dem Umfang des gesamten Schadens zu bemessen, wie er sich dem Berufungsgericht aufgrund des Klägervortrags darstellt.

Rz. 9

Der angefochtene Beschluss beruht auf der fehlerhaften Rechtsauffassung des Berufungsgerichts. Er behandelt zwar einzelne der nun behaupteten Schadenspositionen, bei deren Berücksichtigung die Berufungssumme nicht erreicht werde. Die Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss lassen es jedoch nicht als ausgeschlossen erscheinen, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung weiterer Positionen, insb. der Sachverständigenkosten, die Beschwer mit mehr als 600 EUR bewertet hätte.

Rz. 10

Die Sache ist danach unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das Berufungsgericht zurück zu verweisen, welches über die Wertfestsetzung erneut zu befinden haben wird.

Rz. 11

Dabei weist der Senat auf Folgendes hin:

Rz. 12

Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 EUR festgesetzt hat, und hält das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht, muss das Berufungsgericht die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind (BGH, Urt. v. 14.11.2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218, Rz. 12; Beschlüsse v. 3.6.2008 - VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614, Rz. 4 f.; v. 16.6.2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615, Rz. 13; v. 27.4.2010 - VIII ZB 91/09, WuM 2010, 437, Rz. 3).

Fundstellen