BGH Beschluss vom 24.02.2005 - III ZR 263/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht als Begründungsergänzung. Rüge auf rechtliches Gehör auch bei sofort rechtskräftigen Revisionsurteilen bei zwingenden Gründen

Leitsatz (amtlich)

a) § 321a ZPO i.d.F. des Anhörungsrügengesetzes v. 9.12.2004 (BGBl. I, 3220) gilt - sofern die nach Abs. 2 zu wahrenden Fristen noch nicht abgelaufen sind - auch für vor In-Kraft-Treten der Novelle am 1.1.2005 rechtskräftig gewordene Entscheidungen.

b) Die Entscheidung über eine Gehörsrüge braucht nicht begründet zu werden, soweit sie im Revisionsverfahren erhobene und in Anwendung des § 564 ZPO ohne nähere Begründung nicht für durchgreifend erachtete Rügen von Verfahrensmängeln betrifft.

Normenkette

ZPO § 321 a.F. v. 1.1.2005, § 564

Verfahrensgang

Tenor

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Senatsurteil v. 9.12.2004 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Gründe

I.

Die Klägerin hat in dem vorausgegangenen Rechtsstreit das beklagte Bundesland auf Ersatz von Vermögensverlusten wegen der Versagung einer Kiesabbaubewilligung in Anspruch genommen. Ihre Revision gegen die im Berufungsrechtszug erfolgte Klageabweisung hat der Senat durch Urteil v. 9.12.2004 zurückgewiesen (für BGHZ bestimmt). Das Urteil ist den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 5.1.2005 zugestellt worden.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit einer am 18.1.2005 beim BGH eingegangenen Gehörsrüge gem. § 321a ZPO i.d.F. des Anhörungsrügengesetzes v. 9.12.2004 (BGBl. I, 3220). Sie trägt vor, der erk. Senat habe im Revisionsurteil ihre Verfahrensrügen zu dem Vorwurf sachfremder Behandlung ihres Bewilligungsantrags durch das Bergamt des beklagten Landes nicht vollständig erfasst und beschieden.

II.

Die Anhörungsrüge ist zulässig, aber nicht begründet.

1. Der Senat sieht keine durchgreifenden Bedenken gegen die Statthaftigkeit des eingelegten Rechtsbehelfs, obwohl das angegriffene Urteil bereits mit seiner Verkündung am 9.12.2004 und sonach vor In-Kraft-Treten des Anhörungsrügengesetzes am 1.1.2005 rechtskräftig geworden ist.

a) Die Novelle hat die bis dahin nur gegen nicht berufungsfähige Urteile erster Instanz gegebene Möglichkeit, eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör zu rügen (§ 321a Abs. 1 ZPO i.d.F. des Zivilprozessreformgesetzes v. 27.7.2001, BGBl., 1887), durch Änderung des § 321a Abs. 1 ZPO auf alle mit Rechtsbehelfen nicht mehr anfechtbare gerichtliche Entscheidungen erweitert. Das gilt deshalb auch für die nach streitiger mündlicher Verhandlung ergangenen, sofort rechtskräftig werdenden Revisionsurteile. Übergangsvorschriften enthält das Gesetz nicht. Es ist daher durch Auslegung nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Zivilprozessrechts zu bestimmen, ob die Neuregelung auch zuvor schon rechtskräftig gewordene Urteile erfasst. Die Frage ist zu bejahen.

b) Die Statthaftigkeit eines unter der Herrschaft neuen Rechts eingelegten Rechtsmittels bestimmt sich - ebenso wie dessen sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen - regelmäßig nach dem geänderten Recht (BGH, Beschl. v. 25.11.1977 - I ARZ 584/77, NJW 1978, 427; Beschl. v. 25.1.1978 - IV ZB 10/77, NJW 1978, 889 f.; RGZ 135, 121 [123]; RG JW 1925, 362 [363]; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1 EGZPO Rz. 4, m.w.N.). Das gilt im Allgemeinen indes nur für anhängige Verfahren. Bereits rechtskräftige Urteile werden mit einer Änderung des Rechtsmittelszuges grundsätzlich nicht anfechtbar (BGHZ 3, 82 [85]; BAG AP Nr. 5 zu § 123 ArbGG 1953; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1 EGZPO Rz. 4). Es kann i.d.R. nicht angenommen werden, dass die durch ein rechtskräftiges Urteil eingetretene definitive Feststellung der Rechtsverhältnisse und die Erledigung des Rechtsstreits nachträglich wieder umgestoßen werden sollen. Das würde einen schwer wiegenden Eingriff in die Rechtskraft darstellen, die über die Belange der siegreichen Partei hinaus auch im öffentlichen Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit schützenswert ist. Eine Ausnahme kann allerdings dann gerechtfertigt sein, wenn besonders zwingende, den Erwägungen der Rechtssicherheit übergeordnete Gründe dazu Anlass geben, etwa dann, wenn wirtschaftliche und soziale Missstände zu beseitigen sind (BGHZ 3, 82 [85 ff.]).

c) Eine solche Ausnahmesituation ist hier gegeben. Deswegen kann auch auf sich beruhen, ob diese Grundsätze einschränkungslos für sämtliche Rechtsbehelfe gelten. Das Interesse an einer Verteidigung der eingetretenen Rechtskraft ist unter den besonderen Voraussetzungen der Anhörungsrüge schon nicht schutzwürdig, weil diese nur dann begründet ist, wenn das Gericht das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 321a Abs. 1 Nr. 2 ZPO). In diesem Falle müsste die Entscheidung gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 90 ff. BVerfGG - Annahmegründe i.S.d. § 93a BVerfGG vorausgesetzt - jedenfalls auf Verfassungsbeschwerde der beschwerten Partei aufgehoben werden. Es geht daher nicht wie sonst um eine Abgrenzung zwischen den im Ansatz gleichermaßen schützenswerten Geboten der Rechtssicherheit und der Einzelfallgerechtigkeit, sondern allein oder zumindest weit überwiegend um die (Kompetenz-)Frage, ob eine Abhilfe durch das BVerfG erfolgen muss oder ob sie bereits im Rahmen der fachgerichtlichen Prüfung vorgenommen werden kann.

Diese Frage hat das Plenum des BVerfG mit Beschluss v. 30.4.2003 (BVerfG v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02, BVerfGE 107, 395 [401 ff.] = MDR 2003, 886 = NJW 2003, 1924 ff.) grundsätzlich im Sinne eines Vorrangs des von den Fachgerichten zu gewährenden Rechtsschutzes beantwortet. Danach sichert der allgemeine Justizgewährungsanspruch als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips Rechtsschutz gegen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in jeder gerichtlichen Instanz, also auch dann, wenn das Verfahrensgrundrecht erstmalig in einem Rechtsmittelverfahren verletzt wird. Die Verfahrensordnung muss in diesem Fall eine eigenständige gerichtliche Abhilfemöglichkeit vorsehen. Lediglich für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2004 war dieser bis dahin verfassungswidrige Zustand noch hinzunehmen (BVerfG v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02, BVerfGE 107, 395 [418] = MDR 2003, 886).

Die Novellierung des § 321a ZPO durch das Anhörungsrügengesetz dient der Umsetzung dieses Beschlusses (BT-Drucks. 15/3706, 1, 13). Die Gehörsrüge einer Partei hindert den Eintritt der Rechtskraft nicht. Erst wenn sich herausstellt, dass die Rüge begründet ist, wird - ähnlich einer Wiedereinsetzung oder Wiederaufnahme des Verfahrens (BT-Drucks. 15/3706, 14, 17) - die Rechtskraft durchbrochen und das Verfahren fortgesetzt. Was für vor dem Ende der vom BVerfG gesetzten Übergangsfrist rechtskräftig gewordene Urteile gelten soll, wenn die Frist zur Erhebung der erweiterten Anhörungsrüge beim In-Kraft-Treten der Novelle noch nicht abgelaufen war oder diese - wie im Streitfall - überhaupt erst nach dem 1.1.2005 beginnen konnte, lässt sich weder der Entscheidung des BVerfG noch den Gesetzesmaterialien eindeutig entnehmen. Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Lage und der nur noch für eine Übergangszeit hinzunehmenden Rechtsschutzlücken in der fachgerichtlichen Prüfung ist indes davon auszugehen, dass der Gesetzgeber den nicht zuletzt der Entlastung des BVerfG dienenden Vorgaben in dem Plenarbeschluss des Gerichts jedenfalls in zeitlicher Hinsicht soweit wie möglich Rechnung tragen, d.h. die neue Gehörsrüge auch rückwirkend auf alle bei Einhaltung der Rügefristen des § 321a Abs. 2 ZPO n.F. (zwei Wochen ab Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs, spätestens ein Jahr seit Bekanntgabe der Entscheidung) noch angreifbaren Entscheidungen erstrecken wollte. Eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung war dafür nicht erforderlich (anders wohl Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1 EGZPO Rz. 1, m.w.N.).

2. Die damit statthafte und auch im Übrigen zulässige Gehörsrüge ist jedoch unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG nur verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen des Urteils auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfG v. 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94, BVerfGE 96, 205 [216 f.]). Der Senat hat im Urteil v. 9.12.2004 die jetzt von der Anhörungsrüge der Klägerin umfassten Revisionsangriffe in vollem Umfang geprüft, selbst wenn dies in den Entscheidungsgründen seines Urteils nur knapp angemerkt und im Übrigen auf § 564 ZPO verwiesen worden ist, und diese Revisionsrügen sämtlich für nicht durchgreifend erachtet. Von einer ergänzenden Begründung sieht er auch in diesem Verfahrensabschnitt in entsprechender Anwendung des § 564 ZPO ab. Weder aus § 321a Abs. 4 S. 5 ZPO, nach dem der Beschluss kurz begründet werden soll, noch unmittelbar aus dem Verfassungsrecht ergibt sich eine Verpflichtung zu einer weiter gehenden Begründung der Entscheidung. Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, mittels einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO die Bestimmung des § 564 ZPO im Revisionsverfahren auszuhebeln. Dem entspricht es, dass nach der Gesetzesbegründung auch eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden kann, eine Begründungsergänzung herbeizuführen (BT-Drucks. 15/3706, 16).

Fundstellen