BGH Beschluss vom 20.01.2005 - IX ZB 154/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zustellungsmangel. Anerkennungshindernis. Vollstreckung

Leitsatz (redaktionell)

Art. 27 Nr. 2 des Brüsseler Übereinkommens vom 27.09.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahingehend auszulegen, dass er der Anerkennung eines in einem Vertragsstaat ergangenen Versäumnisurteils einem anderen Vertragsstaat entgegensteht, wenn das vefahrenseinleitende Schriftstück dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist, selbst wenn er später von der ergangenen Entscheidung Kenntnis erhalten und dagegen keinen nach der Verfahrensordnung des Urteilsstaats zulässigen Rechtsbehelf eingelegt hat.

Normenkette

EuGVÜ Art. 27 Nr. 2, Art. 34 Abs. 2

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden die Beschlüsse des 16. Zivilsenats des OLG Köln v. 12.11.2001 und des Vorsitzenden der 8. Zivilkammer des LG Aachen v. 24.1.2001 aufgehoben.

Der Antrag des Gläubigers, das Urteil des Friedensgerichts des Kantons Eupen v. 6.9.2000 (AL.NR.: 225/00 - Rep.Nr.: 587) für vollstreckbar zu erklären, wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens fallen dem Gläubiger zur Last.

Gründe

I.

Die Schuldnerin und ihr Ehemann (fortan Antragsgegner) mieteten von dem in Aachen wohnenden Gläubiger und Antragsteller eine Wohnung in dessen Haus in Eynatten/Belgien. Auf dessen Mietzins- und Räumungsklage veranlasste das Friedensgericht des Kantons Eupen eine Ladung der Antragsgegner für den 6.9.2000. Die Ladung war an die Wohnanschrift in Eynatten gerichtet; sie erfolgte am 24.7.2000 in einer in Belgien in Mietsachen möglichen vereinfachten Form der Zustellung per Einschreiben gegen Rückschein. Auf dem Rückschein füllte der Postbeamte bei beiden Antragsgegnern die Formularalternativen zu der Frage, wem der Gerichtsbrief übergeben wurde, nicht aus. Die Rubrik für das Empfangsbekenntnis weist eine Unterschrift mit dem Namen "S. ", dem Nachnamen der Antragsgegner, aus; nach der jeweils eingekreisten Formularalternative soll es sich um die Unterschrift "des Bevollmächtigten" handeln. Der Vorname sowie die Nummer der Vollmacht, die nach dem Vordruck anzugeben sind, fehlen.

Die Antragsgegner ließen sich auf das Verfahren vor dem Friedensgericht des Kantons Eupen nicht ein. Deshalb verurteilte das Friedensgericht sie am 6.9.2000 im Versäumniswege "solidarisch und unteilbar" zur Zahlung von Mietrückständen, einer Wiedervermietungs- und Nutzungsentschädigung sowie der Kosten des Verfahrens. Dieses Urteil wurde der Schuldnerin persönlich an ihrem neuen Wohnort in Deutschland zugestellt. Die Schuldnerin legte gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel ein.

Auf Antrag des Gläubigers ordnete der Vorsitzende einer Zivilkammer des für den Wohnsitz der Schuldnerin örtlich zuständigen LG an, das Urteil mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Die Schuldnerin rügt, das verfahrenseinleitende Schriftstück sei ihr nicht zugestellt worden, weil sie nach der Trennung von ihrem Ehemann bereits im Februar 2000 nach Aachen verzogen sei. Das OLG hat ihre Beschwerde zurückgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde beantragt sie in erster Linie, unter Aufhebung der Beschlüsse des OLG und des LG den Antrag des Gläubigers, den Schuldtitel für vollstreckbar zu erklären, zurückzuweisen.

II.

Das Rechtsmittel hat Erfolg.

1. Es ist zulässig. Die am 20.12.2001 eingelegte Rechtsbeschwerde ist gem. § 15 Abs. 1 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes (AVAG) v. 19.2.2001 (BGBl. I, 288) in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (§ 26 Nr. 10 EGZPO) statthaft. Denn das Beschwerdegericht ist von Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften abgewichen; hierauf beruht der angefochtene Beschluss. Das OLG hat entgegen den Entscheidungen des EuGH v. 12.11.1992 (EuGH v. 12.11.1992 - Rs. C-123/91, EuZW 1993, 39 f.; v. 10.10.1996 - Rs. C-78/95, NJW 1997, 1061 f.) sowie des BGH v. 18.2.1993 (BGH v. 18.2.1993 - IX ZB 87/90, MDR 1993, 1014 = NJW 1993, 2688 [2689]) und v. 24.2.1999 (BGH v. 24.2.1999 - IX ZB 2/98, MDR 1999, 757 = ZIP 1999, 483 [486], insoweit in BGHZ 140, 395 nicht abgedr.) die Auffassung vertreten, ein Zustellungsmangel stelle kein Anerkennungshindernis i.S.d. Art. 34 Abs. 2, Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ dar, wenn der Schuldner von der Möglichkeit, gegen die Entscheidung im Erststaat Rechtsmittel einzulegen, keinen Gebrauch gemacht habe. Die Rechtsbeschwerde ist in der gesetzlichen Form eingelegt (§ 15 Abs. 2, 3, § 16 Abs. 1 AVAG) sowie form- und fristgerecht begründet (§ 16 Abs. 2 AVAG a.F., § 554 ZPO a.F.) worden.

2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet (§ 17 Abs. 1, 2 AVAG a.F.).

Auf das Verfahren findet noch das Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen v. 27.9.1968 (EuGVÜ) Anwendung, weil die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen v. 22.12.2000 (ABl. EG 2001 Nr. L 12, S. 1; im Folgenden EuGVVO) erst am 1.3.2002 in Kraft getreten ist (vgl. Art. 66 Abs. 1, Art. 76 EuGVVO). Da die angefochtene Entscheidung vor diesem Zeitpunkt erlassen worden ist, greift die Übergangsvorschrift in Art. 66 Abs. 2 Buchst. a EuGVVO nicht ein.

Nach Art. 34 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ wird eine Entscheidung nicht anerkannt und damit auch nicht mit der Vollstreckungsklausel versehen, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäß oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte. Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ gilt auch für Inlandszustellungen (OLG Zweibrücken v. 25.11.1996 - 3 W 135/96, OLGReport Zweibrücken 1997, 32 [33]; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl., Art. 27 Rz. 19).

a) Das OLG meint, das verfahrenseinleitende Schriftstück sei der Schuldnerin zwar nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Der Zustellungsmangel sei aber geheilt worden, weil der Schuldnerin das Urteil des Friedensgerichts des Kantons Eupen verfahrensfehlerfrei zugestellt worden sei und sie es unterlassen habe, eines der hiergegen nach belgischem Recht statthaften Rechtsmittel einzulegen.

b) Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

aa) Allerdings hat das OLG rechtsfehlerfrei angenommen, der Gläubiger habe entgegen Art. 46 Nr. 2 EuGVÜ nicht nachgewiesen, dass der Schuldnerin das verfahrenseinleitende Schriftstück ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Nach den von ihm vorgelegten Urkunden bleibt es ungewiss, wer tatsächlich den für die Schuldnerin bestimmten Gerichtsbrief entgegengenommen hat und ob diese Person eine entsprechende Vertretungsmacht hatte. Die Annahme des OLG, der Zustellungsmangel sei geheilt, widerspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des BGH. Auf Vorlagebeschluss des Senats hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil v. 12.11.1992 (EuGH, Urt. v. 12.11.1992 - Rs. C-123/91, EuZW 1993, 39) erkannt:

Art. 27 Nr. 2 des Brüsseler Übereinkommens v. 27.9.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er der Anerkennung eines in einem Vertragsstaat ergangenen Versäumnisurteils in einem anderen Vertragsstaat entgegensteht, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist, selbst wenn er später von der ergangenen Entscheidung Kenntnis erhalten und dagegen keinen nach der Verfahrensordnung des Urteilsstaats zulässigen Rechtsbehelf eingelegt hat.

Diese Rechtsauffassung hat der Gerichtshof in der Entscheidung v. 10.10.1996 bekräftigt, und der BGH ist ihr gefolgt (vgl. die Zitate unter II. 1.). Auf die Einspruchs- und Berufungsmöglichkeit nach dem belgischen Zivilprozessrecht kommt es danach nicht entscheidend an.

bb) An dieser Auslegung des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ hat sich durch den Erlass der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen nichts geändert. Denn eine Vorwirkung von Art. 34 Nr. 2 EuGVVO kommt, wie der Senat mit Beschluss v. 22.7.2004 (BGH, Beschl. v. 22.7.2004 - IX ZB 2/03, BGHReport 2005, 58 = MDR 2005, 177 = NJW 2004, 3189) entschieden hat, zweifelsfrei nicht in Betracht.

3. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben. Der Senat hat in der Sache selbst zu entscheiden, weil diese zur Endentscheidung reif ist (§ 17 Abs. 3 AVAG a.F. i.V.m. § 575 ZPO a.F.; Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 575 Rz. 1). Der Antrag des Gläubigers, das Urteil des Friedensgerichts des Kantons Eupen v. 6.9.2000 für vollstreckbar zu erklären, war unter Aufhebung auch der erstinstanzlichen Entscheidung abzulehnen.

Fundstellen