BGH Beschluss vom 07.11.2012 - XII ZB 17/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verjährung. auf Staatskasse übergegangener Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers

Leitsatz (redaktionell)

1. Die gem. § 1836e Abs. 1 S. 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers aus § 1908i Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. §§ 1835, 1836 BGB verjähren in drei Jahren.

2. Die Mittellosigkeit des Betreuten i.S.v. § 1836d BGB steht dem Verjährungsbeginn nicht entgegen und führt nicht zu einer Hemmung der Verjährung nach § 204 BGB.

3. Die Übergangsregelung des Art. 229 § 23 EGBGB findet auf den Regressanspruch aus § 1836e BGB keine Anwendung.

Normenkette

BGB § 1908i Abs. 1 S. 1, §§ 1835-1836, 1836e, 1836d; EGBGB Art. 229 § 23; FamFG § 70 Abs. 2, § 74 Abs. 3 S. 4

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des LG Bielefeld vom 22.12.2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das LG zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 7.453 EUR

Gründe

I.

Rz. 1

Die Beteiligte zu 3), die Landeskasse, fordert aus übergegangenem Recht die Rückzahlung der Betreuervergütung vom Erben der Betroffenen, dem Beteiligten zu 1).

Rz. 2

Über das Vermögen der Betroffenen war im April 2007 das Regelinsolvenzverfahren eröffnet worden, das nach ihrem Tod am 10.8.2010 in ein Nachlassinsolvenzverfahren übergeleitet wurde. Nachdem der Insolvenzverwalter die Gläubiger der Betroffenen, darunter auch die Landeskasse, in Kenntnis gesetzt hatte, dass die Betroffene durch eine Erbschaft Vermögen erworben hatte, forderte das AG die aus der Landeskasse an die Betreuerin gezahlte Vergütung für den Zeitraum vom 8.3.2007 bis 9.8.2010i.H.v. 7.453,60 EUR aus dem Nachlass der Betroffenen zurück. Der Erbe der Betroffenen erhebt die Einrede der Verjährung und beruft sich auf den Vorrang des Insolvenzverfahrens. Seine Beschwerde hat das LG zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde, mit der er die Aufhebung des Rückforderungsbeschlusses begehrt.

Rz. 3

Mit Beschluss vom 20.8.2012 hat das AG das Nachlassinsolvenzverfahren gem. § 212 InsO wegen Wegfalls des Eröffnungsgrundes eingestellt.

II.

Rz. 4

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 2 FamFG statthaft, weil das LG sie zugelassen hat.

Rz. 5

Sie ist auch begründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

Rz. 6

1. Das LG hat ausgeführt, der Rückforderungsanspruch der Landeskasse bestehe nach §§ 1908i, 1836e BGB und sei weder verjährt, noch sei die Festsetzung wegen des laufenden Nachlassinsolvenzverfahrens unzulässig. Nach Art. 229 § 23 Abs. 2 Satz 1 EGBGB beginne der Lauf der Regelverjährungsfrist erst am 1.1.2010. Beim Erstattungsanspruch handele es sich um eine Erbfallschuld, die nach Erlass des Rückforderungsbescheids als Nachlassverbindlichkeit im Insolvenzverfahren zur Tabelle anzumelden sei.

Rz. 7

2. Dies hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

Rz. 8

a) Nicht frei von Rechtsfehlern ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass die gesamte Regressforderung der Landeskasse zum Zeitpunkt des Erlasses des Rückforderungsbeschlusses im November 2011 noch nicht verjährt sei. Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entschieden hat, verjähren die - gem. § 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers aus § 1908i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 1835, 1836 BGB in drei Jahren. Zugleich hat der Senat entschieden, dass die Mittellosigkeit des Betreuten i.S.v. § 1836d BGB dem Verjährungsbeginn nicht entgegensteht und nicht zu einer Hemmung der Verjährung nach § 204 BGB führt. Schließlich findet die Übergangsregelung des Art. 229 § 23 EGBGB auf den Regressanspruch aus § 1836e BGB keine Anwendung (vgl. insgesamt BGH v. 25.1.2012 - XII ZB 461/11, FamRZ 2012, 627 und XII ZB 605/10 - BtPrax 2012, 118; zu dem auf die Staatskasse übergegangenen Aufwandsentschädigungsanspruch s. BGH v. 25.1.2012 - XII ZB 497/11, FamRZ 2012, 629).

Rz. 9

Die auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche für das Jahr 2007 waren demnach zum Zeitpunkt des Erlasses des Rückforderungsbeschlusses im November 2011 nach § 195 i.V.m. § 199 Abs. 1 BGB verjährt.

Rz. 10

b) Die Frage nach dem Vorrang und der Unterbrechungswirkung des Insolvenzverfahrens, derentwegen das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, kann dahin stehen, da das Nachlassinsolvenzverfahren zwischenzeitlich im August 2012 nach § 212 InsO wegen Wegfalls des Eröffnungsgrundes eingestellt worden ist.

Rz. 11

Diese in der Rechtsbeschwerdeinstanz eingetretene neue Tatsache ist auch zu berücksichtigen, da ihre Berücksichtigung den Grundsätzen der Prozesswirtschaftlichkeit entspricht. § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG bestimmt in entsprechender Anwendung von § 559 ZPO, welche Tatsachengrundlage für die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts maßgebend ist; nämlich nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil bzw. der Beschwerdeentscheidung und dem Sitzungsprotokoll bzw. den Vermerken über Anhörungstermine (§ 28 Abs. 4 FamFG) ersichtlich ist. Damit ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz eine Nachprüfung tatsächlicher Verhältnisse grundsätzlich ausgeschlossen (Keidel/Meyer-Holz FamFG 17. Aufl., § 74 Rz. 29). Eine Ausnahme hiervon gilt aus Gründen der Verfahrensökonomie, also im Interesse einer möglichst raschen und Kosten sparenden Erledigung der Sache bei Vermeidung eines neuen Verfahrens, wenn die Berücksichtigung neuer tatsächlicher Umstände keine nennenswerte Mehrarbeit verursacht (BGH, Urt. v. 21.11.2001 - XII ZR 162/99, FamRZ 2002, 318, 319 und BGH v. 17.10.2010 - XII ZB 161/94, FamRZ 2002, 93, 94; Keidel/Meyer-Holz FamFG 17. Aufl., § 74 Rz. 36). Voraussetzung für die Berücksichtigung neuer Tatsachen ist aber stets, dass sie schützenswerte Belange anderer Beteiligter nicht verletzt (Keidel/Meyer-Holz FamFG 17. Aufl., § 74 Rz. 38).

Rz. 12

Würde die Einstellung des Nachlassinsolvenzverfahrens während des laufenden Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht berücksichtigt, und käme man zu dem Ergebnis, dass der Rückforderungsbeschluss wegen des Vorrangs des Insolvenzverfahrens nicht hätte ergehen dürfen, wie die Rechtsbeschwerde reklamiert, wäre er aufzuheben und die Staatskasse darauf zu verweisen, ihre Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden. Nach Einstellung des Verfahrens gibt es indes keine Tabelle mehr, zu der die Forderung angemeldet werden könnte, so dass ein solcher Beschluss obsolet wäre. Aber auch in dem Fall, in dem ein laufendes Insolvenzverfahren dem Erlass des Rückforderungsbeschlusses nicht entgegenstehen würde, wäre der Beschluss des LG aufzuheben, da die Verjährung nicht rechtsfehlerfrei beurteilt wurde. Schützenswerte Belange eines Beteiligten werden durch die Berücksichtigung der Einstellung des Insolvenzverfahrens auch nicht verletzt.

Rz. 13

3. Der Senat kann allerdings nicht gem. § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG in der Sache abschließend entscheiden, da noch weitere Feststellungen dazu erforderlich sind, welcher Teil der festgestellten Gesamtsumme von 7.453,60 EUR auf das Jahr 2007 entfällt.

Fundstellen