BGH Beschluss vom 06.07.2011 - XII ZB 616/10

Leitsatz (amtlich)

Soll in einem Betreuungsverfahren eine Entscheidung, die die Rechte des Betroffenen beeinträchtigt, auf Ausführungen eines Sachverständigen gestützt werden, die dieser im Termin zur Anhörung in Abwesenheit des Betroffenen gemacht hat, so ist dem Betroffenen zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (im Anschluss an BGH v. 11.8.2010 - XII ZB 138/10 - BtPrax 2010, 278).

Normenkette

FamFG § 37 Abs. 2, §§ 275, 288 Abs. 1

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des LG Bielefeld vom 28.10.2010 aufgehoben, soweit die Beschwerde des Betroffenen zurückgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das LG zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 3.000 EUR

Gründe

I.

Rz. 1

Der Betroffene wendet sich gegen die Anordnung seiner Betreuung.

Rz. 2

Durch Beschluss vom 19.8.2010 wurde für ihn eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Wahrnehmung der Vermögensangelegenheiten sowie Vertretung gegenüber Behörden und Leistungsträgern angeordnet und die Beteiligte zu 1) als Betreuerin bestellt. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Betreuung mit dem vorgenannten Aufgabenkreis sei erforderlich, weil der Betroffene aufgrund einer paranoiden Schizophrenie mit Affekt- und Denkstörungen nicht in der Lage sei, diese Angelegenheiten selbst zu besorgen. Dies folge aus dem ärztlichen Gutachten des Sachverständigen G., dem Bericht der Betreuungsbehörde sowie dem im Rahmen der Anhörung des Betroffenen gewonnenen Eindruck.

Rz. 3

Auf die Beschwerde des Betroffenen hat das LG den angefochtenen Beschluss aufgehoben, soweit die Betreuerbestellung den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung umfasst. Die weitergehende Beschwerde hat es zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, der sein Begehren, die Aufhebung der Betreuung zu erreichen, weiterverfolgt.

II.

Rz. 4

Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Die angefochtene Entscheidung verletzt das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör.

Rz. 5

1. Das LG hat in seiner Entscheidung ausgeführt: Die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen seien erfüllt. Aus dem Gutachten des Sachverständigen G. und den Stellungnahmen der Ärzte Dr. L. und Dr. D. ergebe sich, dass der Betroffene an einer psychischen Erkrankung leide. Allerdings werde der Einschätzung des Sachverständigen G. nicht gefolgt, der eine paranoide Schizophrenie für sehr wahrscheinlich halte. Vielmehr sei nach den Stellungnahmen des Dr. L. und des Dr. D. davon auszugehen, dass der Betroffene an einer anhaltenden wahnhaften Störung leide. Diese beziehe sich insb. auf den Verlust seines Arbeitsplatzes Anfang des Jahres und auf eine gescheiterte Beziehung zu einer Arbeitskollegin. Der Betroffene fühle sich bis heute von seinem Arbeitgeber ungerecht behandelt und sei der Auffassung, noch kein gültiges Arbeitszeugnis erhalten zu haben. Aus der Stellungnahme des Dr. D. und der Betreuerin ergebe sich, dass er in Verkennung der Realität nach wie vor nicht in der Lage sei, seine Entscheidungen, insb. die Bewerbung um einen neuen Arbeitsplatz, von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen. Insoweit sei es ihm nicht möglich, seinen Willen frei und unbeeinflusst von seiner Erkrankung zu bilden. Die Betreuungsbedürftigkeit in den Aufgabenkreisen Vermögensangelegenheiten und Vertretung gegenüber Behörden und Leistungsträgern bestehe weiterhin. Der Betroffene lehne es nach den Angaben der Beteiligten zu 1) ab, sich aufgrund eines angeblich fehlenden Arbeitszeugnisses um eine neue Beschäftigung zu bewerben. Nach den Angaben der Betreuerin habe er aber ein konkretes und inhaltlich positives Arbeitszeugnis erhalten.

Rz. 6

2. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Rechtsbeschwerde nicht stand.

Rz. 7

a) Die Rechtsbeschwerde rügt, das Beschwerdegericht habe seine Entscheidung maßgeblich auf mündliche Angaben des Dr. D. und der Beteiligten zu 1) gestützt, die erst im Anschluss an die Anhörung der Betroffenen erteilt worden seien. Der Betroffene habe nicht die Gelegenheit erhalten, hierzu Stellung zu nehmen. Andernfalls hätte er darauf hingewiesen, dass er nicht das Fehlen eines Arbeitszeugnisses beanstande, sondern dessen inhaltliche Unrichtigkeit. In dem ihm erteilten Zeugnis werde seine zuletzt ausgeübte, qualifiziertere Tätigkeit nicht wiedergegeben, sondern allein auf eine Sachbearbeitertätigkeit abgestellt.

Rz. 8

b) Die Verfahrensrüge ist begründet. Dem angefochtenen Beschluss sind in einem zentralen Punkt Tatsachen zugrunde gelegt worden, zu denen der Betroffene sich weder selbst noch durch einen Verfahrenspfleger oder Verfahrensbevollmächtigten äußern konnte. Seine Stellungnahme hätte möglicherweise zu einer anderen Entscheidung geführt.

Rz. 9

Das LG hat seine Entscheidung - Aufrechterhaltung der Betreuung für den Aufgabenkreis Vermögenssorge sowie Vertretung gegenüber Behörden- und Leistungsträgern - nicht auf das Ergebnis des Gutachtens des Sachverständigen G. gestützt, der bei dem Betroffenen eine paranoide Schizophrenie mit Affekt- und Denkstörungen sowie ausgeprägtem paranoiden Erleben für wahrscheinlich gehalten hat. Der Berichterstatter hat im Anschluss an die Anhörung des Betroffenen am 28.10.2010 in der Klinik mit dem behandelnden Arzt Dr. D. Rücksprache gehalten. Dabei hat Dr. D. dem Anhörungsvermerk zufolge angegeben, dass sich im Verlauf des Klinikaufenthalts nicht habe feststellen lassen, dass bei dem Betroffenen eine paranoide Schizophrenie vorliege. Auszugehen sei vielmehr von einer anhaltenden wahnhaften Störung. Insofern sei eine Betreuung mit eingeschränktem Aufgabenkreis noch erforderlich, weil der Betroffene sich noch nicht von den Reizthemen (bisheriger Arbeitgeber, gescheiterte Beziehung) lösen könne.

Rz. 10

Von dem Inhalt des Gesprächs wurde die Betreuerin sodann telefonisch unterrichtet. Dem Betroffenen wurde eine Abschrift des Anhörungsvermerks erst zusammen mit der Entscheidung des LG übermittelt.

Rz. 11

Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage setzt gem. § 37 Abs. 2 FamFG aber voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit (§ 275 FamFG) zur Verfügung zu stellen (BGH v. 11.8.2010 - XII ZB 138/10, BtPrax 2010, 275 m.w.N.). Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden (Keidel/Budde, FamFG, 16. Aufl., § 281 Rz. 11).

Rz. 12

Dass das Beschwerdegericht hier zur Vermeidung erheblicher Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen von einer Bekanntgabe der Stellungnahme des Dr. D. abgesehen hat, lässt sich indessen nicht feststellen. Denn dem Betroffenen ist zusammen mit der angefochtenen Entscheidung eine Abschrift des Anhörungsvermerks, die die Stellungnahme des Arztes enthielt, übermittelt worden.

Rz. 13

Abgesehen davon hätte das Gutachten in diesem Fall aber auch dem vom AG bereits bestellten Verfahrenspfleger, den auch das LG am Verfahren beteiligt hat, übergeben werden müssen, damit dieser es mit dem Betroffenen bespricht (BGH v. 11.8.2010 - XII ZB 138/10, BtPrax 2010, 278; v. 8.6.2011 - XII ZB 43/11 - zur Veröffentlichung bestimmt).

Rz. 14

3. Danach kann die angefochtene Entscheidung, soweit sie zum Nachteil des Betroffenen ergangen ist, bereits wegen des vorliegenden Verfahrensfehlers keinen Bestand haben. Die Sache ist im Umfang der Aufhebung an das LG zurückzuverweisen, das dem Betroffenen rechtliches Gehör zu gewähren und sodann erneut über die Beschwerde zu befinden haben wird.

Fundstellen