BGH Beschluss vom 02.03.2010 - II ZR 62/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsanwaltsgebührenerhöhung § 22 Abs. 2 RVG. Mehrere Auftraggeber. Verschiedene Gegenstände in derselben Angelegenheit

Leitsatz (amtlich)

Die Erhöhung der Wertgrenze für die Anwaltsgebühren auf 100 Mio. EUR nach § 22 Abs. 2 Satz 2 RVG setzt voraus, dass die dort als "in derselben Angelegenheit" für die mehreren Auftraggeber bezeichnete anwaltliche Tätigkeit verschiedene Gegenstände betrifft.

Normenkette

RVG § 22 Abs. 2 S. 2

Verfahrensgang

Tenor

Der Gegenstandswert des Revisionsverfahrens für die Vergütung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Antrags auf 30.000.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Rz. 1

I. Die Parteien haben vor dem Senat um einen Anspruch auf Rückzahlung eines Werklohns i.H.v. 164.638.234,57 EUR gestritten, der nach Auffassung des klagenden Insolvenzverwalters nicht geschuldet war, weil der zugrunde liegende Vorgang eine verdeckte Sacheinlage darstellte. Das Verfahren ist mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen (BGHZ 173, 145; BGH, BGH, Urt. v. 11.5.2009 - II ZR 137/08, ZIP 2009, 1155).

Rz. 2

Die Prozessbevollmächtigten der vier Beklagten haben beantragt, den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit auf 100 Mio. EUR festzusetzen.

Rz. 3

II. Funktionell zuständig für die Entscheidung ist der Senat. Zwar sieht § 33 Abs. 8 RVG vor, dass über den Antrag auf Wertfestsetzung das Gericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter entscheidet. Das gilt aber nicht für den BGH, bei dem Entscheidungen durch den Einzelrichter nicht vorgesehen sind (BGH, Beschl. v. 13.1.2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584 zu § 66 Abs. 6 GKG).

Rz. 4

III. Der Antrag ist zulässig.

Rz. 5

Nach § 33 Abs. 1 Alt. 1 RVG setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit fest, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wert berechnen. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Wegen § 22 Abs. 2 RVG ist die Festsetzung des Streitwerts für die Gerichtsgebühren nach § 39 GKG nicht zwingend auch für die Höhe der Anwaltsgebühren maßgeblich. Dabei genügt die Behauptung, die Wertgrenze sei zugunsten des Antragstellers erhöht.

Rz. 6

Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten sind nach § 33 Abs. 2 Satz 2 RVG aus eigenem Recht antragsbefugt.

Rz. 7

IV. Der Antrag ist nur i.H.v. 30 Mio. EUR begründet, im Übrigen ist er zurückzuweisen.

Rz. 8

Eine Erhöhung der Wertgrenze des § 22 Abs. 2 Satz 1 RVG von 30 Mio. EUR auf 100 Mio. EUR nach § 22 Abs. 2 Satz 2 RVG kommt nicht in Betracht, weil die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beklagten denselben Gegenstand betroffen hat und damit § 22 Abs. 2 Satz 2 RVG keine Anwendung findet.

Rz. 9

1. Der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit ist dann derselbe, wenn der Rechtsanwalt für mehrere Auftraggeber wegen desselben Rechts oder Rechtsverhältnisses tätig wird. Ob dasselbe Recht oder Rechtsverhältnis betroffen ist, bestimmt sich auch dann nach dem klägerischen Begehren, wenn der Rechtsanwalt für die Beklagten tätig wird (BGH, Beschl. v. 5.10.2005 - VIII ZB 52/04, AGS 2006, 69). Der Kläger hat sämtliche Beklagten als Gesamtschuldner auf Rückzahlung eines einheitlichen Werklohns in Anspruch genommen. Damit liegt ein einheitlicher Gegenstand vor.

Rz. 10

2. Die Erhöhung der Wertgrenze von 30 Mio. EUR auf 100 Mio. EUR nach § 22 Abs. 2 Satz 2 RVG setzt voraus, dass in derselben Angelegenheit mehrere Gegenstände behandelt werden (AnwKommRVG/N. Schneider 5. Aufl., § 22 Rz. 32; ders. AGS 2009, 455; ders. AGS 2007, 522; Mayer/Kroiß, RVG 4. Aufl., § 22 Rz. 17; a.A. OLG Dresden, AGS 2007, 521, 522; OLG Köln, AGS 2009, 454; Maier-Reimer, NJW 2009, 3550 ff.; Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Mathias/Uher, RVG 3. Aufl., § 22 Rz. 61 f., dieses Ergebnis aber - bis zur 2. Aufl. - zutreffend als "unsinnig" kritisierend; Hartmann, Kostengesetze 39. Aufl., § 22 RVG Rz. 6; Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, RVG 18. Aufl., § 22 Rz. 8). Das ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des § 22 Abs. 2 Satz 2 RVG, folgt aber aus der Systematik des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, die bei Anwendung der Gegenmeinung Brüche sowohl im Verhältnis zu § 7 Abs. 2 RVG als auch zu Nr. 1008 RVG-VV erlitte.

Rz. 11

Der Ansatz eines Gegenstandswerts von 100 Mio. EUR nach § 22 Abs. 2 Satz 2 RVG hätte in einer Angelegenheit mit identischem Gegenstand zur Folge, dass der Prozessbevollmächtigte mehrerer Auftraggeber insgesamt mehr fordern könnte, als ihm alle Auftraggeber nach § 7 Abs. 2 RVG je einzeln schulden (näher AnwKommRVG/N. Schneider 5. Aufl., § 22 Rz. 32; zu dieser Problematik auch Maier-Reimer, NJW 2009, 3550, 3551). Bei einem Gegenstandswert von 100 Mio. EUR und Identität des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ergäbe sich bei Ansatz von 2,3 Gebühren nach Nr. 3208 RVG-VV, 1,5 Gebühren nach Nr. 3210 RVG-VV und - bei vier Auftraggebern - 0,9 Gebühren nach Nr. 1008 RVG-VV im Revisionsverfahren ein Gesamtgebührenanspruch i.H.v. 1.417.031,20 EUR. Nach § 7 Abs. 2 RVG ist aber der Anspruch gegen jeden einzelnen der Auftraggeber auf 347.684,80 EUR (3,8 Gebühren aus einem Gegenstandswert von 30 Mio. EUR) beschränkt. Der Prozessbevollmächtigte könnte deshalb von allen vier Auftraggebern zusammen lediglich (4x 347.684,80 =) 1.390.739,20 EUR verlangen. Erhöhte man bei identischem Gegenstand die Wertgrenze von 30 Mio. EUR auf 100 Mio. EUR, verbliebe eine Differenz von 26.292 EUR, die angefallen, aber von keinem der Auftraggeber zu erstatten wäre.

Rz. 12

Zugleich würde der Ansatz eines Gegenstandswerts von 100 Mio. EUR zu einem Wertungswiderspruch bei der Anwendung von Nr. 1008 RVG-VV führen. Die Folge wäre nämlich, dass der Rechtsanwalt in einer Angelegenheit bei identischem Gegenstand deutlich mehr an Gebühren erhielte als in einer Angelegenheit mit verschiedenen Gegenständen, bei denen Nr. 1008 RVG-VV nicht zur Anwendung kommt. Damit würde eine typischerweise weniger aufwendige Tätigkeit des Rechtsanwalts höher entgolten als eine typischerweise mit größerem Aufwand verbundene.

Rz. 13

Dieser - letztlich durch eine unsorgfältige Fassung des § 22 Abs. 2 Satz 2 RVG hervorgerufene (vgl. dazu Bischof, RVG 2. Aufl., § 22 Rz. 61) - Wertungswiderspruch lässt sich nicht dadurch auflösen, dass man den nach § 7 Abs. 2 RVG ermittelten Gesamtbetrag der von allen Auftraggebern je einzeln geschuldeten Gebühren als "selbständige Grenze" für die insgesamt geschuldeten Gebühren interpretiert (so aber Maier-Reimer, NJW 2009, 3550, 3552). Denn auch dann würde der Prozessbevollmächtigte - wegen der Gebührenerhöhungen gem. Nr. 1008 RVG-VV - deutlich mehr verdienen als ein Rechtsanwalt, der für vier Auftraggeber in vier verschiedenen Gegenständen tätig wäre. Das erscheint nicht sachgerecht.

Rz. 14

V. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet, § 33 Abs. 9 RVG.

Fundstellen