BFH Urteil vom 12.01.2017 - IV R 55/11 (veröffentlicht am 17.05.2017)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Franchiseverträgen - Nur der Leitsatz der Entscheidung ist zur Veröffentlichung bestimmt

Leitsatz (amtlich)

1. Aufwendungen für gesetzlich ungeschütztes Erfahrungswissen technischer, gewerblicher, wissenschaftlicher oder auch betriebswirtschaftlicher Art (Know-how) fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG.

2. Der Hinzurechnung nach § 8 Abs. 1 Buchst. f GewStG unterliegt aber der Teil eines einheitlichen Franchiseentgelts, der auf die Überlassung gewerblicher Schutzrechte entfällt. Der betreffende Teil ist ggf. durch Schätzung zu bestimmen.

Normenkette

GewStG 2002 § 8 Nr. 1 Buchst. e, f; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12, 14; FGO § 118 Abs. 2

Verfahrensgang

Fundstellen