BFH Beschluss vom 29.04.2008 - IX B 15/08 (NV) (veröffentlicht am 25.06.2008)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Fehlerhafte Rechtsanwendung; Sachaufklärung; Überraschungsentscheidung; Divergenz

Leitsatz (NV)

1. Mit der Rüge der unzutreffenden Vertragsauslegung wendet sich die Klägerin wie mit der ‐ der Revision vorbehaltenen ‐ Rüge der Verletzung materiellen Rechts gegen die materielle Unrichtigkeit des FG-Urteils; die damit geltend gemachte fehlerhafte Rechtsanwendung vermag aber die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen.

2. Für eine hinreichende Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht auch ohne Beweisantritt wegen unterlassener Amtsermittlung ist es neben genauen Angaben und Ausführungen zu bestimmten Punkten erforderlich darzutun, warum die rechtskundig vertretene Klägerin angesichts eines vom FA bestrittenen Vorbringens nicht von sich aus auf eine entsprechende weitere Sachaufklärung hingewirkt hat.

3. Zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung ist das FG weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet noch muss es diese im Einzelnen erörtern. Daher muss ein Beteiligter gerade bei umstrittener Sach- und/oder Rechtslage grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einrichten.

4. Eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung in Gestalt der Divergenz ist nur erforderlich, wenn das FG bei einem gleich oder ähnlich gelagerten Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsauffassung eines anderen Gerichts abweicht.

Normenkette

FGO § 76 Abs. 1-2, § 96 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nrn. 2-3, § 116 Abs. 3 S. 2, § 118 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1

Verfahrensgang

Gründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe nicht gegeben.

1. Mit der Rüge der unzutreffenden Vertragsauslegung wendet sich die Klägerin wie mit der --der Revision vorbehaltenen-- Rüge der Verletzung materiellen Rechts gegen die angeblich materielle Unrichtigkeit des Urteils des Finanzgerichts (FG); die damit geltend gemachte fehlerhafte Rechtsanwendung vermag aber die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. März 2007 X B 146/05, BFH/NV 2007, 1125; vom 27. April 2007 VIII B 250/05, BFH/NV 2007, 1675).

2. Die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) sind zum Teil nicht hinreichend dargelegt (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO), im Übrigen liegen sie nicht vor.

Soweit die Klägerin eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. l FGO) auch ohne Beweisantritt wegen unterlassener Amtsermittlung rügt, fehlt es an den für eine hinreichende Darlegung erforderlichen genauen Angaben und Ausführungen zu bestimmten Punkten (z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. März 2004 VII B 53/03, BFH/NV 2004, 978; vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43); zudem wird nicht dargetan, warum die rechtskundig vertretene Klägerin angesichts der vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) bestrittenen Kostentragung nicht von sich aus in der mündlichen Verhandlung auf eine entsprechende weitere Sachaufklärung hingewirkt hat.

Auch hat das FG den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) nicht verletzt und nicht gegen die richterliche Hinweispflicht (§ 76 Abs. 2 FGO) verstoßen. Insbesondere ist eine verfahrensfehlerhafte Überraschungsentscheidung gegeben, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen musste. Das FG ist aber weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet, also dazu, die maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten vorher umfassend und im Einzelnen zu erörtern oder ihnen die einzelnen für die Entscheidung erheblichen Gesichtspunkte, Schlussfolgerungen oder das Ergebnis einer Gesamtwürdigung im Voraus anzudeuten oder mitzuteilen. Daher muss ein Beteiligter gerade bei --wie hier-- umstrittener Sach- und Rechtslage grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einrichten (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Dezember 2006 IX B 139/05, BFH/NV 2007, 1084, unter 3. a; vom 18. Dezember 2007 XI B 178/06, BFH/NV 2008, 562, unter 2. a, jeweils m.w.N.). Entsprechendes Vorbringen seitens der Klägerin ist trotz der insoweit gegenteiligen Ansicht des FA (zuletzt im Schriftsatz vom Juni 2007) unterblieben; vielmehr wurde ausweislich des Sitzungsprotokolls rügelos zur Sache verhandelt.

3. Ebenso ist eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative FGO) nicht erforderlich. Abgesehen davon, dass die Klägerin die tragenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung und der (angeblichen) Divergenzentscheidung (BFH-Beschluss vom 23. August 1999 GrS 2/97, BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782) nicht so herausgearbeitet und gegenübergestellt hat, dass eine Abweichung im grundsätzlichen Ansatz erkennbar wird, kann eine Divergenz nur gegeben sein, wenn das FG bei einem gleich oder ähnlich gelagerten Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsauffassung eines anderen Gerichts abweicht (z.B. BFH-Beschluss vom 2. März 2005 VI B 32/04, BFH/NV 2005, 1333; vom 15. Dezember 2005 IX B 98/05, BFH/NV 2006, 768). Das ist hier nicht der Fall. Vielmehr ist die Verkäuferin ausweislich des Kaufvertrages (dort § 8) mit der Zahlung der dort benannten Kosten einer eigenen Verpflichtung nachgekommen, so dass sich die Frage des Drittaufwandes nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des FG (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) vorliegend nicht stellt (vgl. die zur Problematik des Drittaufwandes wie des abgekürzten Zahlungs- oder Vertragswegs ergangene neuere BFH-Rechtsprechung: Urteile vom 15. November 2005 IX R 25/03, BFHE 211, 318, BStBl II 2006, 623; vom 26. April 2006 IX R 24/04, BFHE 214, 58, BStBl II 2006, 754; vom 15. Januar 2008 IX R 45/07, BFH/NV 2008, 664).

Fundstellen