BFH Beschluss vom 26.07.2000 - XI B 22/00 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Voraussetzungen der Revisionszulassung

Leitsatz (NV)

1. Die Frage der Angemessenheit des Zeitraums zwischen Prüfungsanordnung und Prüfungsbeginn ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung.
2. Eine Divergenz muss sich auf eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage beziehen.
3. Wird ein Verfahrensmangel gerügt, ist darzulegen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwieweit eine weitere Aufklärung zu einer anderen Entscheidung geführt hätte.

Normenkette

FGO § 115 Abs. 2, 3 S. 3; AO 1977 § 197 Abs. 1 S. 1

Gründe

1. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Sache grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Gesamtheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 16. Oktober 1986 V B 64/86, BFHE 148, 10, BStBl II 1987, 95, und vom 26. September 1991 VIII B 41/91, BFHE 165, 287, BStBl II 1991, 924). Es muss sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln (BFH-Beschluss vom 27. Februar 1991 II B 27/90, BFHE 163, 495, BStBl II 1991, 465). Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und im Streitfall klärungsfähig sein. Zu der nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Darlegung gehört auch, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bereits vorhandene Rechtsprechung zu der für grundsätzlich gehaltenen Rechtsfrage berücksichtigt, und vorträgt, weshalb seiner Ansicht nach diese Rechtsprechung bisher noch keine Klärung gebracht habe (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 115 Rz. 61 f.).

Im Streitfall sind zu der Frage der Angemessenheit des Zeitraums zwischen Prüfungsanordnung und Prüfungsbeginn schon eine Vielzahl von Entscheidungen ergangen (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 1986 I R 49/83, BFHE 149, 104, BStBl II 1987, 408; BFH-Beschluss vom 4. Februar 1988 V R 57/83, BFHE 152, 217, BStBl II 1988, 413; BFH-Urteile vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483; vom 24. Februar 1989 III R 36/88, BFHE 156, 54, BStBl II 1989, 445; BFH-Beschluss vom 26. Januar 2000 IV B 97/99, BFH/NV 2000, 821). Nach diesen Entscheidungen hängt die Angemessenheit der Frist zwischen Prüfungsbeginn und der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei ist der Zweck des § 197 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) zu berücksichtigen, nämlich dem Steuerpflichtigen die Vorbereitung auf die Prüfung zu ermöglichen. Er soll sich ohne unzumutbaren Aufwand auf die Prüfung einstellen können. Die Finanzverwaltung hält bei Mittel- und Großbetrieben in der Regel eine Frist von 14 Tagen für angemessen (Einführungserlass zur AO 1977, BStBl I 1976, 576 zu § 197 Nr. 1). Eine längere oder kürzere Frist kann jedoch je nach den Umständen des Einzelfalls möglich und geboten sein.

In Anbetracht dieser bereits vorliegenden Entscheidungen, die stets auf die Umstände des Einzelfalls abstellen und auch eine kürzere Frist als 14 Tage für möglich halten, ist eine weitere Klärung des Begriffs der Angemessenheit durch eine Revisionsentscheidung nicht zu erwarten.

2. Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO liegt vor, wenn das Finanzgericht (FG) in einer (entscheidungserheblichen) Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH. Das FG muss seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden rechtlichen Erwägungen einer Entscheidung des BFH nicht übereinstimmt (vgl. Gräber/ Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 17).

Im Streitfall hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt ―FA―) zu Recht darauf hingewiesen, dass es nach Meinung des FG auf die Frage der Festsetzungsverjährung nicht ankommt. Die behauptete Divergenz ist daher nicht entscheidungserheblich.

3. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel die angefochtene Entscheidung auf dem Verfahrensmangel beruhen kann. Die Bezeichnung eines Verfahrensmangels verlangt eine genaue Angabe der Tatsachen, die den gerügten Mangel ergeben, unter gleichzeitigem schlüssigen Vortrag, inwiefern das angegriffene Urteil ohne diesen Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre (BFH-Beschluss vom 17. September 1986 II B 87/86, BFH/NV 1988, 235; Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 Rz. 40).

Im Streitfall hat der Kläger nicht dargelegt, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwieweit eine weitere Aufklärung zu einer anderen Entscheidung geführt hätte.

4. Der Beschluss ergeht im Übrigen gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs ohne weitere Begründung.

Fundstellen