BFH Beschluss vom 20.02.2002 - II S 2/02 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erfordernis der Unterschrift und Rechtsmittelbelehrung bei gerichtlicher Entscheidung

Leitsatz (NV)

1. Dem Unterschriftserfordernis des § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO unterliegt lediglich die bei den Gerichtsakten verbleibende Urschrift der Entscheidung.
2. Der Beschluss, mit dem über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision entschieden wird, bedarf entgegen § 113 i.V.m. § 105 Abs. 2 Nr. 6 FGO keiner Rechtsmittelbelehrung, da gegen ihn kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist.

Normenkette

FGO § 105 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 6, § 113 Abs. 1

Tatbestand

I. Durch Beschluss vom 16. Januar 2002 hat der erkennende Senat die Beschwerde des Antragstellers wegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen, weil sich der Antragsteller nicht durch eine der in § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Personen oder Gesellschaften hatte vertreten lassen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seinem "Gesuch zwecks BFH-gerichtlicher Herstellung der Rechtssicherheit" vom 15. Februar 2002. Er bemängelt, dass der Beschluss keine Rechtsmittelbelehrung enthalte und nicht unterschrieben sei. Sollte der Senat die Unterschriften für entbehrlich gehalten haben, hätte er die Sache dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) vorlegen müssen. Außerdem rügt der Antragsteller eine Verletzung des Rechts auf Gehör und macht geltend, dass § 62a FGO verfassungswidrig sei.

Entscheidungsgründe

II. Der Senat versteht das "Gesuch" des Antragstellers vom 15. Februar 2002 dahin, dass er bezüglich des Beschlusses vom 16. Januar 2002 über die Nichtzulassung der Revision eine Gegenvorstellung erheben will. Die Finanzgerichtsordnung sieht einen Rechtsbehelf der Gegenvorstellung nicht vor. Gleichwohl wird vermehrt anerkannt, dass eine Gegenvorstellung in bestimmten Ausnahmefällen zu einer Änderung formell rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen führen kann, wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht oder unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters ergangen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Oktober 1986 II B 144/86, BFH/NV 1987, 378). Ob dem zu folgen ist, kann vorliegend auf sich beruhen, da die genannten Voraussetzungen einer derartigen Gegenvorstellung nicht gegeben sind. Sie bliebe daher auf jeden Fall ohne Erfolg.

Der nunmehr mit § 62a FGO in die Finanzgerichtsordnung übernommene Vertretungszwang ist verfassungsgemäß (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1976 1 BvR 373/76, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1977, 33). Der damit gegebene Zwang, sich einer der dort genannten Personen oder Gesellschaften als Prozessbevollmächtigte zu bedienen, stellt keine Verletzung des Rechts auf Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) dar. Auch das Recht des Antragstellers auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. An dem Beschluss haben die dafür geschäftsplanmäßig vorgesehenen Richter mitgewirkt. Eine Vorlage der Sache an den Großen Senat gemäß § 11 FGO wegen der Frage des Unterschriftserfordernisses schied ungeachtet fehlender sonstiger Voraussetzungen schon deshalb aus, weil der Senat entgegen der Annahme des Antragstellers nicht der Ansicht ist, ein gerichtlicher Beschluss bedürfe keiner Unterschriften. Dem Unterschriftserfordernis des § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO unterliegt allerdings lediglich die bei den Gerichtsakten verbleibende Urschrift der Entscheidung. Demgemäß ist die in den Akten befindliche Urschrift des Beschlusses vom 16. Januar 2002 von den drei genannten Richtern unterschrieben. Die Beteiligten erhalten regelmäßig nach den §§ 105 Abs. 1, 104 Abs. 1, 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 2 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes nur eine Ausfertigung (vgl. dazu BFH-Entscheidungen vom 25. März 1999 IX E 1/99, BFH/NV 1999, 1241, sowie vom 8. August 2000 IX S 25/00, BFH/NV 2001, 62). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des BFH vom 7. Juli 1976 I R 242/75 (BStBl II 1976, 787). Diese Entscheidung betraf einen Sachverhalt, bei dem unklar war, ob die Rechtsmittelbelehrung von den Unterschriften auf der Urschrift des Urteils des Finanzgerichts gedeckt war. Entgegen dem Wortlaut des § 113 i.V.m. § 105 Abs. 2 Nr. 6 FGO bedurfte der Beschluss vom 16. Januar 2002 in dem Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision jedoch keiner Rechtsmittelbelehrung, da gegen diesen Beschluss kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist.

Fundstellen