BFH Beschluss vom 14.01.1991 - III B 518/90 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vom Bauherrn zu vertretende Umplanungen

Leitsatz (NV)

Ist dem Bauherrn bei Stellung des Bauantrags kurz vor Ablauf des Begünstigungszeitraumes nach § 4 b Abs. 2 Satz 2 InvZulG 1982 (am 31. Dezember 1982) bekannt, daß noch ein Gutachten zur Tragfähigkeit des Bodens eingeholt werden muß, hat er eventuelle Umplanungen nach Ablauf des Begünstigungszeitraumes zu vertreten. Je nach Umfang der Abweichungen vom ursprünglichen Plan sind solche Umplanungen zulagenschädlich.

Normenkette

InvZulG 1982 § 4b

Verfahrensgang

Gründe

Die Rechtssache hat insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung).

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat u. a. geltend gemacht, der Bundesfinanzhof habe über die Frage, ob Umplanungen, die vom Bauherrn nicht zu vertreten sind, zulagenschädlich sind, noch nicht entschieden. Diese Frage könnte jedoch, sofern sie nach dem Urteil des Senats vom 22. April 1982 III R 113/78 (BFHE 136, 166, BStBl II 1982, 571) überhaupt noch klärungsbedürftig ist, in einem sich anschließenden Revisionsverfahren nicht geklärt werden. Denn die Klägerin wurde von den Feststellungen des Gutachters nicht überrascht und hat deshalb die Umplanungen zu vertreten. Ihr war nämlich bei Stellung des Bauantrages bekannt, daß es mit der Tragfähigkeit des Bodens unter Umständen noch Probleme geben könne. So ist in der am 20. Dezember 1982 (wenige Tage vor Ablauf des Begünstigungszeitraums) erstellten Baubeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen, daß noch ein Gutachten zur Tragfähigkeit des Bodens eingeholt werde.

Im übrigen ergeht die Entscheidung gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs ohne Angabe weiterer Gründe.

Fundstellen