BFH Beschluss vom 06.10.2005 - II B 9/04 (NV) (veröffentlicht am 23.11.2005)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren auch während Steuerstrafverfahren; Anforderungen an die Begründung im NZB-Verfahren

Leitsatz (NV)

1. Der einer Straftat Verdächtigte bleibt auch nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens im Besteuerungsverfahren zur (wahrheitsgemäßen) Mitwirkung verpflichtet.

2. Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder das Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts hinreichend darzulegen, muss in der Beschwerdebegründung dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist.

3. Ein materieller Rechtsfehler kann nur dann zur Zulassung der Revision führen, wenn er von erheblichem Gewicht und deshalb geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung zu beschädigen, und der Beschwerdeführer dies substantiiert darlegt.

4. Mit Einwendungen gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils oder gegen das Verfahren des FA wird kein zur Zulassung der Revision führender Verfahrensmangel dargelegt.

5. Die schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels wegen Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten erfordert es, unter genauer Angabe der jeweiligen Schriftstücke und Seitenzahlen sich aus den Akten ergebende wesentliche Tatumstände zu benennen, die das FG nicht berücksichtigt hat, und darzulegen, dass die Entscheidung unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des FG auf der Nichtberücksichtigung diese Aktenteile beruhen kann.

Normenkette

AO 1977 § 90 Abs. 2, § 393 Abs. 1 S. 1; FGO § 76 Abs. 1, § 96 Abs. 1 S. 1, § 115 Abs. 2 Nrn. 1-3

Verfahrensgang

Tatbestand

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte aufgrund der Ergebnisse einer Fahndungsprüfung gegen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zusammen veranlagte Eheleute, erstmals Vermögensteuer auf den 1. Januar der Jahre 1989, 1993 und 1995 fest und erhöhte die für 1993 gegen sie festgesetzte Einkommensteuer. Die Einsprüche hatten nur insoweit Erfolg, als das FA die Vermögensteuer auf den 1. Januar 1993 herabsetzte. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit der Begründung ab, das FA sei wegen der fehlenden Mitwirkung der Kläger bei der Aufklärung des Sachverhalts zur Schätzung berechtigt gewesen und habe die Schätzung dem Grunde und der Höhe nach zutreffend auf näher bezeichnete Tatsachen gestützt, die durch bei der Durchsuchung der Wohnräume der Kläger sowie von Banken aufgefundene Unterlagen belegt würden. Der von den Klägern angeführte Grundsatz "in dubio pro reo" sei zwar auch im Steuerfestsetzungsverfahren zu beachten, aber nur, wenn --anders als im Streitfall-- die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung abhänge.

Die Kläger stützen die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision auf grundsätzliche Bedeutung, die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts und Verfahrensmängel.

Entscheidungsgründe

II. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kläger haben die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht hinreichend dargelegt.

1. Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Fortbildung des Rechts

a) Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder das Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) hinreichend darzulegen, muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist (BFH-Beschluss vom 1. September 2004 II B 156/03, BFH/NV 2005, 71, m.w.N). Eine Rechtsfrage ist nur dann klärbar, wenn sie in einem künftigen Revisionsverfahren für die Entscheidung des Streitfalls rechtserheblich ist (BFH-Beschluss vom 1. September 2004 X B 162/03, BFH/NV 2005, 224, m.w.N.).

b) Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.

Die Kläger haben nicht begründet, inwiefern die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerbescheide entgegen der Ansicht von FA und FG vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung abhängen und deshalb dem von ihnen angeführten Grundsatz "in dubio pro reo" im Streitfall Bedeutung zukommen soll.

Das von den Klägern als zweifelhaft bezeichnete Verhältnis von Strafverfahren einerseits und Besteuerungsverfahren andererseits ist in der Rechtsprechung des BFH bereits geklärt. Wie sich aus § 393 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977), wonach die Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren sich nach den für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften richten, ergibt, ist der einer Straftat Verdächtigte sogar nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens im Besteuerungsverfahren zur (wahrheitsgemäßen) Mitwirkung verpflichtet (BFH-Urteil vom 23. Januar 2002 XI R 10, 11/01, BFHE 198, 7, BStBl II 2002, 328). Bei Verletzung dieser Mitwirkungspflicht sind die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO 1977 zu schätzen (BFH-Beschluss vom 19. September 2001 XI B 6/01, BFHE 196, 200, BStBl II 2002, 4; zuletzt bestätigt im Beschluss vom 9. Dezember 2004 III B 83/04, BFH/NV 2005, 503). Mit dieser Rechtsprechung haben sich die Kläger nicht auseinander gesetzt.

Die Kläger haben auch keinen sog. qualifizierten, zur Revisionszulassung führenden Rechtsanwendungsfehler hinreichend substantiiert dargetan.

Es muss sich insoweit um einen Rechtsfehler handeln, der von erheblichem Gewicht und deshalb geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung zu beschädigen (BFH-Beschlüsse vom 13. Oktober 2003 IV B 85/02, BFHE 203, 404, BStBl II 2004, 25; vom 7. Juli 2004 VII B 344/03, BFHE 206, 226, BStBl II 2004, 896, und vom 31. Mai 2005 III B 143/04, BFH/NV 2005, 1632). Ein solcher Fehler kommt nur bei offensichtlichen materiellen oder formellen Rechtsanwendungsfehlern des FG im Sinne einer willkürlichen oder zumindest greifbar gesetzwidrigen Entscheidung in Betracht (BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1632).

Die Kläger haben nicht hinreichend substantiiert dargetan, dass die Vorentscheidung diese Voraussetzungen trotz Verletzung der ihnen nach § 76 Abs. 1 Sätze 3 und 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 AO 1977 obliegenden Mitwirkungspflicht erfülle (vgl. zu den Folgen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht der Beteiligten zuletzt BFH-Beschluss vom 6. Mai 2005 XI B 239/03, BFH/NV 2005, 1605).

2. Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)

a) Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO)

Die Kläger wenden sich nach dem Inhalt ihres Vorbringens gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Einen Verfahrensfehler machen sie damit nicht geltend, sondern allenfalls einen materiellen Rechtsfehler, der nicht zur Zulassung der Revision führt (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 224). Die Kläger bringen nicht hinreichend vor, welche auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts durch das FG ergeben hätten. Sie haben nicht deutlich gemacht, wie die Entscheidungserheblichkeit der von ihnen angesprochenen einzelnen Punkte ohne konkrete Angaben zu den nach ihrer Ansicht anzusetzenden Besteuerungsgrundlagen zutreffend beurteilt werden könne. Sie haben auch nicht dargelegt, dass sie im finanzgerichtlichen Verfahren die Beiziehung der bei der Besteuerung berücksichtigten Arbeitsgerichtsakten beantragt hätten oder aus welchen Gründen sich dem FG trotz Fehlens eines solchen Antrags und trotz Verletzung der ihnen obliegenden Mitwirkungspflichten die Beiziehung hätte aufdrängen müssen und welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich aus den Akten ergeben hätten (vgl. zu den Anforderungen an eine Aufklärungsrüge insoweit z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2005, 224, sowie vom 3. Mai 2005 X B 2/05, BFH/NV 2005, 1601). Entgegen der Behauptung der Kläger hat die Steuerfahndungsstelle diese Akten im Ermittlungsverfahren beigezogen und dies Rechtsanwalt Sieversen, dem damaligen Verteidiger der Klägerin, am 16. Februar 1998 telefonisch und mit Schreiben vom 18. Februar 1998 unter Beifügung von Kopien aus der Akte auch schriftlich mitgeteilt.

Mit einer Verfahrensrüge nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO kann im Übrigen nur ein Verfahrensfehler des FG und nicht auch ein solcher Fehler des FA oder der Steuerfahndungsstelle gerügt werden (BFH-Beschluss vom 24. Juni 2003 IX B 139/02, BFH/NV 2003, 1436).

b) Entscheidung aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)

Die schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels wegen Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten erfordert es, unter genauer Angabe der jeweiligen Schriftstücke und Seitenzahlen sich aus den Akten ergebende wesentliche Tatumstände zu benennen, die das FG nicht berücksichtigt hat, und darzulegen, dass die Entscheidung unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des FG auf der Nichtberücksichtigung dieser Aktenteile beruhen kann (BFH-Beschluss vom 7. April 2005 V B 39/04, BFH/NV 2005, 1585, m.w.N.).

Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde ebenfalls nicht. Die Kläger haben bei ihrer Rüge die materiell-rechtliche Auffassung des FG, dass aufgrund der Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen geboten war und sich dabei das Beweismaß reduzierte, nicht berücksichtigt und nicht dargelegt, inwiefern sich der ohne nähere Konkretisierung behauptete Zusammenhang des der Klägerin zustehenden Schadenersatzanspruchs in Höhe von 500 000 DM mit Darlehen auf der Grundlage dieser Auffassung des FG auf die Rechtmäßigkeit der im vorliegenden Verfahren angefochtenen Steuerbescheide auswirken könnte. Entsprechendes gilt auch für die übrigen von den Klägern erwähnten Einzelpunkte (vgl. dazu bereits oben 2.a). Die Kläger haben nicht begründet, warum bei der Einkommensteuer für 1993 statt der vom FA angesetzten Werbungskosten die im Bd. I der Strafakte Bl. 38 für 1989 bis 1991 aufgelisteten Werbungskosten zu berücksichtigen sein sollten.

Bei der Vermögensteuerfestsetzung auf den 1. Januar 1995 ist das FA entgegen der Darstellung der Kläger nicht vom Bericht der Steuerfahndungsstelle vom 25. Februar 1997 abgewichen. In diesem Bericht wurde das sonstige Vermögen der Kläger zum 1. Januar 1995 auf 590 000 DM und das anzusetzende Gesamtvermögen auf diesen Stichtag auf 568 000 DM geschätzt. Nach Abzug von Steuerschulden von 14 408 DM ergab sich hieraus das im angefochtenen Bescheid vom 29. Juli 1997 angesetzte abgerundete Gesamtvermögen von 553 000 DM.

Fundstellen