BayObLG Beschluss vom 27.08.1998 - 2Z BR 35/98

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kostenverteilung

Verfahrensgang

LG Passau (Aktenzeichen 2 T 10/96)

AG Passau (Aktenzeichen UR II 5/95)

Tenor

I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Landgerichts Passau vom 6. Februar 1998 wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 10 000 DM festgesetzt.

Gründe

Die Beteiligten streiten über die Verteilung der Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums einer aus fünf Teileigentumsrechten bestehenden Anlage.

Das Grundstück gehörte früher dem Antragsgegner. Mit notarieller Teilungserklärung (TE) vom 5.12.1985 teilte er seinen Grundbesitz in fünf Teileigentumsrechte auf, die in der in Bezug genommenen Anlage I zur Teilungserklärung wie folgt beschrieben sind:

1.	Miteigentumsanteil von	627/1000,
	verbunden mit dem Sondereigentum an der im Erdgeschoß gelegenen Diskothek mit Kabarett mit einer Nutzfläche von ca. 640 qm, im Aufteilungsplan mit Nr. 1 bezeichnet,
2.	Miteigentumsanteil von	97/1000,
	verbunden mit dem Sondereigentum an dem im Erdgeschoß gelegenen Lokal (Restaurant) mit einer Nutzfläche von ca. 104 qm, im Aufteilungsplan mit Nr. 2 bezeichnet,
3.	Miteigentumsanteil von	103/1000,
	verbunden mit dem Sondereigentum an dem im Erdgeschoß gelegenen Café mit einer Nutzfläche von ca. 131 qm, im Aufteilungsplan mit Nr. 3 bezeichnet,
4.	Miteigentumsanteil von	103/1000,
	verbunden mit dem Sondereigentum an dem im 1. Stock gelegenen Lagerraum mit einer Nutzfläche von ca. 586 qm, im Aufteilungsplan mit Nr. 4 bezeichnet,
5.	Miteigentumsanteil von	70/1000,
	verbunden mit dem Sondereigentum an dem im 1. Stock gelegenen Lagerraum mit einer Nutzfläche von ca. 413 ...