BayObLG Beschluss vom 26.02.1992 - BReg 1 Z 50/91

Entscheidungsstichwort (Thema)

Testamentsanfechtung

Leitsatz (redaktionell)

Zur Anfechtung einer letztwilligen Verfügung durch den Pflichtteilsberechtigten, wenn der Erblasser ihn übergangen hat.

Normenkette

BGB § 2079 S. 1, § 2080 Abs. 3

Verfahrensgang

Tenor

I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluß des Landgerichts Bamberg vom 12. Juni 1991 wird zurückgewiesen.

II. Der Beteiligte zu. 1 hat die den Beteiligten zu 2 bis 4 im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen Kosten zu erstatten.

Tatbestand

I.

Die … 1990 im Alter von 63 Jahren verstorbene Erblasserin hatte 3 Kinder, die Beteiligten zu 2 bis 4, die aus ihrer ersten, durch den Tod des Ehemannes im Jahr 1970 aufgelösten Ehe hervorgegangen sind. Den Beteiligten zu 1, Ihren langjährigen Lebensgefährten, hat die Erblasserin am 11.10.1990 in zweiter Ehe geheiratet. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus einem 3/4 Anteil an einem Wohnhausgrundstück.

Die Erblasserin hat am 7.6.1990 im Krankenhaus ein notarielles Testament errichtet, worin sie ihre 3 Kinder zu jeweils 1/3 als Erben einsetzte, ersatzweise deren Abkömmlinge, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob und welche Pflichtteilsberechtigten sie hinterlassen würde. Ein weiteres notarielles Testament hat die Erblasserin am 2.10.1990 in ihrer Wohnung errichtet. Darin hob sie alle bisher errichteten letztwilligen Verfügungen auf (Nr. I) und bestimmte den Beteiligten zu 1 zum Vorerben sowie ihre 3 Kinder unter sich zu gleichen Teilen zu Nacherben, ersatzweise deren Abkömmlinge. Der Nacherbfall sollte nach dem Tod des Vorerben, spätestens jedoch 2 Jahre nach dem Erbfall eintreten, der Vorerbe von den gesetzlichen. Beschränkungen nicht befreit sein. Als Vorau...