BayObLG Beschluss vom 23.02.2005 - 2Z BR 167/04

Leitsatz (amtlich)

1. Zur zweifelsfreien Identifizierung der Wohnungseigentümer als Beteiligte eines gerichtlichen Verfahrens ist im Allgemeinen die Beifügung einer Eigentümerliste zur gerichtlichen Entscheidung notwendig. Wenn sich bei den Akten mehrere unterschiedliche Eigentümerlisten befinden, genügt ein allgemeiner Verweis im Rubrum auf die "Eigentümerliste bei den Akten" jedenfalls nicht.

2. Die erstmalige Errichtung einer Solaranlage zur Warmwasseraufbereitung ist im Allgemeinen eine bauliche Veränderung.

3. An den für eine bauliche Veränderung entstandenen Kosten braucht sich gem. § 16 Abs. 3 Halbs. 2 WEG jedenfalls derjenige Wohnungseigentümer nicht zu beteiligen, der der Maßnahme nicht zugestimmt hat und auch nicht zuzustimmen brauchte.

Normenkette

WEG § 16 Abs. 3, § 22 Abs. 1; ZPO §§ 28, 45 Abs. 1, § 313 Abs. 1 Nr. 1

Verfahrensgang

Tenor

I. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 22.7.2004 insgesamt und der Beschluss des AG Nürnberg vom 30.1.2004 in Nr. 4 (Geschäftswertfestsetzung) insgesamt und in Nr. 2 insoweit aufgehoben, als der Antrag des Antragstellers auf Ungültigerklärung von Tagesordnungspunkt 6 der Eigentümerversammlung vom 28.5.2003 abgewiesen wurde.

II. Auf Antrag des Antragstellers wird der Eigentümerbeschluss vom 28.5.2003 zu Tagesordnungspunkt 6 (Finanzierung der Solaranlage über die Instandhaltungsrücklage) aufgehoben.

Im Übrigen wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das LG Nürnberg-Fürth zurückverwiesen.

III. Auf die Geschäftswertbeschwerde des Antragstellers wird der Geschäf...