BayObLG Beschluss vom 18.11.2020 - 101 VA 124/20

Entscheidungsstichwort (Thema)

Maßnahme der Justizverwaltung - Auskunft einer anfragenden Person außerhalb eines Vollstreckungsverfahrens über den sich selbst betreffenden Datensatz im Zentralen Schuldnerverzeichnis

Leitsatz (amtlich)

1. Bei der Entscheidung darüber, außerhalb eines konkreten Vollstreckungsverfahrens der anfragenden Person Auskunft über den sie selbst betreffenden Datensatz im Zentralen Schuldnerverzeichnis im Wege der Einsicht nach § 882f ZPO zu erteilen, handelt es sich um eine Maßnahme der Justizverwaltung.

2. Kenntnis über den im Schuldnerverzeichnis über eine bestimmte Person gespeicherten Datensatz kann ausschließlich im Wege der Einsichtnahme erlangt werden.

3. Einsicht in das Schuldnerverzeichnis wird ausschließlich registrierten Nutzern gewährt und jeweils erst nach Darlegung des Verwendungszwecks ermöglicht.

4. Personen, die eine Auskunft einholen wollen, können ihre Registrierung in jedem Amtsgericht veranlassen, § 11 Abs. 1 SchuFV.

5. Die Registrierung - auch diejenige über ein nichtelektronisches Verfahren - muss vom Zentralen Vollstreckungsgericht (oder der von diesem beauftragten Stelle) durchgeführt werden, § 7 SchuFV.

Normenkette

BayAGGVG Art. 12 Nr. 3; EGGVG § 23 f., § 25 Abs. 2, § 26 Abs. 1; SchuFV §§ 5-7, 11 Abs. 1; ZPO § 802k Abs. 3 S. 3, § 882b f., § 882f Abs. 1 S. 1 Nr. 6, § 882h Abs. 2, § 882i

Verfahrensgang

Tenor

I. Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist gewährt.

II. Der Bescheid der Direktorin des Amtsgerichts Hof vom 10. August 2020 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird angewiesen, den Antrag des Antragstellers vom 20. Januar 2020 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.

Im Übrigen wird der Antrag vom 20. August 2020 auf gerichtliche Entsche...