BayObLG Beschluss vom 15.06.2000 - 2Z BR 46/00

Verfahrensgang

Tenor

I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 14. April 2000 wird zurückgewiesen.

II. Der Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

III. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 24 028 DM festgesetzt.

Tatbestand

I.

Im Wohnungsgrundbuch ist als Eigentümerin einer Wohnung eine GmbH eingetragen. Zugunsten des Beteiligten zu 1 wurde am 26.3.1999 aufgrund einer einstweiligen Verfügung eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek über 19 945 DM nebst Zinsen und Kosten eingetragen und am 23.7.1999 eine Zwangssicherungshypothek über 24 028,69 DM aufgrund eines zur Zahlung verurteilenden Versäumnisurteils und eines Kostenfestsetzungsbeschlusses „unter Umschreibung der Vormerkung … im gleichen Rang”.

Die GmbH stellte am 8.4.1999 beim Amtsgericht Stuttgart Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, der mit Beschluß vom 10.5.1999 wegen örtlicher Unzuständigkeit abgewiesen wurde. Auf die sofortige Beschwerde der GmbH hob das Landgericht Stuttgart mit Beschluß vom 28.7.1999 die Entscheidung des Amtsgerichts auf und verwies auf den Hilfsantrag vom 27.5.1999 das Verfahren an das zuständige Amtsgericht München. Dieses eröffnete das Insolvenzverfahren; der Vermerk hierüber wurde am 23.11.1999 im Grundbuch eingetragen. Der Beteiligte zu 2 wurde zum Insolvenzverwalter bestellt.

Auf Antrag des Beteiligten zu 2, der auf den Insolvenzeröffnungsbeschluß und den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom 8.4.1999 Bezug nahm, hat das Grundbuchamt am 10.1.2000 die Zwangssicherungshypothek gelöscht. Dagege...