BayObLG Beschluss vom 10.12.1998 - 3Z BR 237/98

Entscheidungsstichwort (Thema)

Eintragung

Verfahrensgang

Tenor

I. Auf die weitere Beschwerde der Gesellschaft wird der Beschluß des Landgerichts Augsburg vom 13. August 1998 aufgehoben.

II. Auf die Beschwerde der Gesellschaft wird der Beschluß des Amtsgerichts – Registergericht – Augsburg vom 21. November 1997 aufgehoben.

III. Die Akten werden zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht – Registergericht – Augsburg zurückgegeben.

Tatbestand

I.

Der beurkundende Notar meldete mit am 27.8.1997 beim Amtsgericht München eingegangenen Schreiben die im Wege der Ausgliederung zur Neugründung errichtete Vor-GmbH zur Eintragung im Handelsregister an. Beigefügt war u.a. eine Schlußbilanz des im Handelsregister des Amtsgerichts München eingetragenen ausgliedernden Einzelkaufmanns mit dem Stichtag 31.12.1996, nicht aber ein Sachgründungsbericht. Die Einlaufstelle des Amtsgerichts München reichte mit Schreiben vom 27.8.1997 die Unterlagen mit dem Hinweis zurück, daß angesichts des Sitzes der Gesellschaft örtlich zuständig das Amtsgericht Augsburg sei. Mit Schriftsatz vom 1.9.1997 sandte der Notar das Einreichungsschreiben erneut dem Amtsgericht München mit der Bitte um Weiterleitung an das Amtsgericht Augsburg zu, wo dieses am 17.9.1997 einging. Das Amtsgericht Augsburg wies mit „Zwischenverfügung” vom 22.10.1997 darauf hin, daß durch die Anmeldung beim unzuständigen Gericht die 8-Monats-Frist nach §§ 125, 17 UmwG nicht gewahrt und daneben der in der Anmeldung bereits aufgeführte Sachgründungsbericht nicht vorgelegt worden sei, und forderte zu einer Stellungnahme auf. Gestützt auf diese beiden Gesichtspunkte wies es dann die Anmeldung zurück. Die Beschwerde...