BayObLG Beschluss vom 08.01.2003 - 3Z BR 181/02

Leitsatz (amtlich)

Legt ein Untergebrachter gegen die die Unterbringung bestätigende Entscheidung des LG ohne nähere Angaben zum Verfahrensziel sofortige weitere Beschwerde ein und erledigt sich danach das Verfahren in der Hauptsache, so muss er – falls er die Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung anstrebt – sein Rechtsschutzbegehren konkret hierauf richten.

Normenkette

FGG § 27

Verfahrensgang

Tenor

I. Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluss des LG Kempten (Allgäu) vom 21.8.2002 wird verworfen.

II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I. Mit Beschluss vom 20.6.2002 ordnete das zuständige AG die vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis spätestens am 29.7.2002 vorbehaltlich einer vorherigen Verlängerung und zugleich die sofortige Wirksamkeit dieses Beschlusses an. Zur Begründung wurden „fremdgefährdende Handlungen gegen dritte Personen, insb. Kinder, unter Einsatz einer Waffe” sowie weitere „erhebliche aggressive Handlungen der Betroffenen” genannt. Nach dem seinerzeit vorliegenden Zeugnis eines Arztes des staatlichen Gesundheitsamtes litt die Betroffene an einem „akuten manischen Syndrom bei vorbekannter Zyklothymie”.

Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das LG mit Beschluss vom 15.7.2002 zurückgewiesen.

Mit Beschluss vom 26.7.2002 ordnete das AG die Unterbringung der Betroffenen bis 19.9.2002 und zugleich die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung an.

Die gegen diesen Beschluss eingelegte sofortige Beschwerde hat das LG am 21.8.2002 zurückgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 9.9.2002, der am selben Tag beim LG einging...