Bayerisches LSG Urteil vom 27.05.2019 - L 20 KR 61/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherung. Wegfall der Familienversicherung. Durchführung der Versicherungspflicht. zuständige Krankenkasse. Zulässigkeit der Ausübung des Krankenkassenwahlrechts. Bestehen eines Versicherungsverhältnisses

Orientierungssatz

Zur Zulässigkeit der Ausübung des Krankenkassenwahlrechts durch eine Person, deren Familienversicherung infolge überschreitenden Einkommens weggefallen ist.

Leitsatz (amtlich)

Eintritt der Pflichtmitgliedschaft nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V bei Aufhebung der Familienversicherung nach § 10 Abs 1 SGB V

Nachgehend

Tenor

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 25.01.2019 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Durchführung der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung für die Klägerin und die daraus resultierenden Beitrags- und Beitragsnachforderungen durch die Beklagten vom 01.04.2007 bis 31.01.2011. Ab 01.02.2011 ist die Klägerin Mitglied bei der U.

Die Klägerin war seit 1981 über ihren Ehemann bei den Beklagten familienversichert nach § 10 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch SGB V.

Mit Bescheid vom 29.11.2011 wurde die Familienversicherung rückwirkend für die Zeit vom 01.01.2005 bis 31.01.2011 aufgehoben.

Die Klägerin beantragte eine Überprüfung dieses Bescheides nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).

Nach ablehnendem Bescheid vom 02.04.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.12.2014 erhob die Klägerin Klage zum Sozialgericht Bayreuth (SG) in dem Verfahren S 8 KR 324/14.

Für das Jahr 2008 gab die...