Bayerisches LSG Urteil vom 08.08.2012 - L 12 EG 106/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bezug eines 14-monatigen Elterngelds bei Betreuung durch nur einen Elternteil. Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil. wirtschaftliche Gründe. Führen eines Betriebs im Ausland

Orientierungssatz

Der Bezug eines 14-monatigen Elterngelds bei Betreuung des Kindes durch nur einen Elternteil ist nach § 4 Abs 3 S 3 Halbs 2 BEEG dann nicht möglich, wenn der andere Elternteil in freier Entscheidung aus wirtschaftlichen Gründen (hier Betreiben eines Frisörs in Italien) von einer Betreuung Abstand nimmt.

Nachgehend

Tenor

I. Die Berufung wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Gewährung von Erziehungsgeld im 13. und 14. Lebensmonat der ... 2008 geborenen E... an die Mutter.

Mit Antrag vom 04.08.2008 beantragte die Mutter von E..., die Klägerin, die Gewährung von Elterngeld für den 1. bis 14. Lebensmonat des Kindes. Bereits in diesem Antrag teilte sie mit, dass es dem Vater des Kindes aufgrund der räumlichen Trennung nicht möglich sei, das Kind kontinuierlich zu versorgen. Der Vater lebe in Frankreich und habe ein eigenes Geschäft in Italien.

Mit Bescheid vom 08.08.2008 bewilligte der Beklagte der Klägerin Elterngeld für die ersten 12 Lebensmonate des Kindes bis 17.07.2009. Die Anspruchsvoraussetzungen für die weiteren Lebensmonate 13 und 14 seien nicht erfüllt. Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin Widerspruch ein. Sie trug vor, dem Vater sei es aufgrund der Familienstruktur und beruflicher Selbstständigkeit nicht möglich, das Kind konstant zu betreuen. Er betreibe ein Friseurgeschäft in Italien und beschäftige in der Hochsaison bis zu 8 Angestellte. Ein Hauptwohnsitz in Deut...