Bayerisches LSG Beschluss vom 30.06.2009 - L 14 R 771/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rentenversicherung. Erteilung einer falschen Rentenauskunft. Pflichtverletzung. Rentenantragstellung. Keine Fingierung von Versicherungsbeiträgen im Sozialrecht. Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Leitsatz (amtlich)

Im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs kann ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit Beitragsentrichtung nicht fingiert werden.

Tenor

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Streitig ist unter den Beteiligten eine höhere Altersrente des Klägers unter Anerkennung weiterer Versicherungszeiten bei einem dann späteren Rentenbeginn.

Mit Bescheid vom 14.01.2005 bewilligte die Beklagte dem 1944 geborenen Kläger auf seinen Antrag Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ab 01.01.2005. Bei der Rentenberechnung kam es zu einem Abschlag von insgesamt 3,7191 Entgeltpunkten auf Grund von zwei in der Vergangenheit durchgeführten Versorgungsausgleichen (monatlicher Rentenzahlbetrag 674,59 Euro).

Der Kläger hatte zuvor am 16.09.2004 von der Beklagten eine Rentenauskunft erhalten, wonach sich ein Anspruch auf Altersrente in Höhe von 1.116,- Euro ergab. Der höhere Betrag beruhte auf der fehlerhaften Verschlüsselung des 1992 durchgeführten Versorgungsausgleichs aus der ersten Ehe des Klägers, wonach von seinem Versicherungskonto auf das Konto der früheren Ehefrau monatliche Rentenanwartschaften in Höhe von 59,87, bezogen auf den 31.01.1991, umgerechnet 1,5128 Entgeltpunkte zu übertragen waren; infolge des Fehlers wurden anstelle eines entsprechenden "Malus" auf dem Konto des Klägers 21,0528 Entgeltpunkte gutgeschrieben. Auch frühere Rentenauskünfte hat...