Bayerisches LSG Beschluss vom 27.10.2015 - L 11 AS 561/15 NZB

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen. Pflichtverletzung. Umfang und Beginn einer Minderung von Arbeitslosengeld II. Aufhebung des Bewilligungsbescheids. Festellungsbescheid. Existenzminimum. Grundsätzliche Bedeutung. Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an eine Sanktionsentscheidung bei einer Pflichtverletzung des Grundsicherungsempfängers. Voraussetzung der Zulassung einer Berufung

Leitsatz (amtlich)

Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen. Neben der Feststellung des Eintritts einer Sanktion muss auch ein Aufhebungsbescheid hinsichtlich bereits bewilligter Leistungen erfolgen.

Orientierungssatz

Bei der Feststellung der Pflichtwidrigkeit eines Empfängers von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, die zu einer Sanktion in Form einer Absenkung der Grundsicherungsleistungen führt, ist neben einem Feststellungsbescheid über den Eintritt der Sanktion auch eine teilweise Aufhebungsentscheidung bezüglich der bisher erfolgten Leistungsbewilligung erforderlich.

Normenkette

SGB II § 31b; SGG § 144 Abs. 2; GG Art. 1, 20 Abs. 1

Nachgehend

Tenor

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28.07.2015 - S 16 AS 305/15 - wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

I.

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Feststellung des Eintritts einer Minderung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg II-) gemäß dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 01.07.2015 bis 30.09.2015 in Höhe von 30 v.H. Am 25.02.2015 schlossen der Beklagte und der Kläger, der zuletzt aufgrund des Be...