Bayerisches LSG Beschluss vom 20.07.2009 - L 15 SF 152/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren. Erstattung der Kosten einer notwendigen Begleitperson anlässlich eines Begutachtungstermins. Brutto-Verdienstausfall. Bemessung der notwendigen Fahrtkosten mittels Routenplaner

Leitsatz (amtlich)

Einem Kläger sind gemäß § 7 Abs 1 S 2 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) die notwendigen Auslagen für eine Begleitperson zu erstatten. Ob eine Begleitperson erforderlich ist, ist eine Tatfrage und in Zweifelsfällen vom Gericht nach freiem Ermessen zu entscheiden.

Notwendige Auslagen können auch in einem nachweislich vorliegenden Brutto-Verdienstausfall der Begleitperson bestehen. - Routenplaner sind geeignete Hilfsmittel, um die notwendigen Fahrtkosten im Sinne von § 5 Abs 2 JVEG zu bemessen.

Tenor

Die Entschädigung des Antragstellers anlässlich der Wahrnehmung des Untersuchungstermines bei Prof. Dr. B. am 16.05.2008 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 309,00 Euro festgesetzt. Dem Antragsteller sind 80,00 Euro nachzubewilligen.

Gründe

I.

In dem am Bayerischen Landessozialgericht (BayLSG) anhängig gewesenen Rechtsstreit des Klägers und hiesigen Antragstellers gegen die Berufsgenossenschaft der Gas-, Fernwärme- und Wasserwirtschaft mit Az.: L 17 U 267/05 ist Prof. Dr. B. in D. gemäß § 109 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zur ärztlichen Sachverständigen bestellt worden.

Der Antragsteller ist zur Untersuchung am 16.05.2008 in den frühen Morgenstunden des 16.05.2008 angereist und um 21.00 Uhr desselben Tages wieder zu Hause angekommen. Er hat sich hierbei von seinem Sohn mit dem PKW fahren lassen.

Die Kostenbeamtin des BayLSG hat mit Abrechnung vom 02.03.2009 insgesamt 229,00 EUR bewilligt, die sich wie folgt aufschlüsseln: