Bayerischer VGH Beschluss vom 12.09.2005 - 1 ZB 05.42

Entscheidungsstichwort (Thema)

Antrag auf Zulassung der Berufung. Ablehnung ohne Prüfung der Zulassungsgründe. Richtigkeit des angefochtenen Urteils aus anderen Gründen. Klagebefugnis des Wohnungseigentümers bei. – Verletzung des Gemeinschaftseigentums. – Verletzung des Sondereigentums. Gebot der Rücksichtnahme. Erheblichkeit von Belästigungen. Lage der Abstandsflächen. Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen bei fehlerhafter Beiladung. Anfechtung einer Baugenehmigung (Fl.Nr. … Gemarkung …). Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 27. Oktober 2004

Leitsatz (amtlich)

1. Zu den baurechtlichen Nachbarrechten aus Wohnungseigentum.

2. Ein einzelner Wohnungseigentümer (§ 1 Abs. 2 WEG) ist aufgrund seines ideellen Anteils am gemeinschaftlichen Eigentum (§ 1 Abs. 5 WEG) nicht berechtigt, wegen Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums eigenen Namens Abwehrrechte gegen ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück geltend zu machen (vgl. BGH vom 11.12.1992 NJW 1993, 727). Er kann solche Abwehrrechte nur in den engen Grenzen der Notgeschäftsführung (§ 21 Abs. 2 WEG) und nur Namens der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. BGH vom 2.6.2005 NJW 2005, 2061/2062) geltend machen (teilweise Änderung der Rechtsprechung des Senats; vgl. BayVGH vom 2.10.2003 BayVBl 2004, 664; vom 11.11.2004 – 1 N 03.983).

3. Ob sich baurechtliche Nachbarrechte gegen eine Baugenehmigung aus dem Sondereigentum ergeben können, bleibt offen (teilweise Änderung der Rechtsprechung des Senats; vgl. BayVGH vom 2.10.2003 BayVBl 2004, 66).

Normenkette

VwGO § 42 Abs. 2, § 65 Abs. 1, § 162 Abs. 3; VwGO (analog) § 144 Abs. 4; WEG § 1 Abs. 2, 5, § 20 Abs. 1, § 21 Abs. 1; BauGB § 34 Abs. 2; BauNVO § 15 Abs. 1 S. 2; BayBO § Art. 6 Abs. 1 ...