BAG Urteil vom 31.10.1972 - 1 AZR 11/72

Leitsatz (redaktionell)

1. Der Arbeitgeber ist auf Grund nachwirkender Fürsorgepflicht gehalten, nach Maßgabe des billigerweise von ihm zu Verlangenden alles zu vermeiden, was sich bei der Suche des ausgeschiedenen Arbeitnehmers nach einem neuen Arbeitsplatz für ihn als nachteilig auswirken kann.

Eine von dem Arbeitgeber einem leitenden Angestellten nach der von diesem herbeigeführten rechtswirksamen Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochene außerordentliche fristlose Kündigung stellt jedenfalls in aller Regel eine Verletzung der nachvertraglichen Treuepflicht dar.

2. Zur Substantiierung einer auf Schadenersatz gerichteten Feststellungsklage genügt es, wenn dargetan wird, ein Schaden sei mit größter Wahrscheinlichkeit zu erwarten.

3. Es ist ein allgemeiner Erfahrungssatz, daß ein leitender Angestellter, der das 50. Lebensjahr überschritten hat und schwerbeschädigt ist, nach seinem Ausscheiden aus dem bisherigen Arbeitsplatz mit größter Wahrscheinlichkeit keine geeignete gleichwertige Anstellung findet.

4. Zum Verbot des venire contra factum proprium.

5. Ein Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nach BGB § 847 kann jedenfalls grundsätzlich nicht geltend gemacht werden, wenn eine Verletzung der nachvertraglichen Treue- und Fürsorgepflicht in Betracht kommt (vergleiche BAG 1972-04-25 1 AZR 322/71 = BAGE 24, 247 = AP Nr 9 zu § 611 BGB öffentlicher Dienst).

Verfahrensgang

Fundstellen