BAG Urteil vom 30.09.1976 - 2 AZR 402/75

Leitsatz (redaktionell)

1. Bei der nach KSchG § 9 Abs 1 S 2 anzustellenden Vorausschau, ob eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Beurteilung der Sozialwidrigkeit der Kündigung auf den Zeitpunkt der Kündigung an, sondern im Zeitpunkt der Entscheidung über den Auflösungsantrag ist zu fragen, ob in der Zukunft eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zu erwarten ist.

2. Zur Schlüssigkeit des Auflösungsantrags des Arbeitgebers gehört der Vortrag von greifbaren Tatsachen, die so beschaffen sind, daß sie eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit nicht erwarten lassen.

3. Dabei dürfen nur solche Tatsachen berücksichtigt werden, die der darlegungspflichtige Arbeitgeber vorgebracht hat; selbst offenkundige Tatsachen müssen außer Betracht bleiben, wenn sie von der darlegungspflichtigen Partei nicht aufgegriffen worden sind.

Verfahrensgang

Fundstellen