BAG Urteil vom 26.04.1961 - 4 AZR 501/59

Leitsatz (redaktionell)

Die Vorschrift eines die Erhöhung der Tariflöhne festlegenden Tarifvertrages, nach der übertarifliche Lohnbestandteile jeder Art in bestimmten Umfang auf die Tariflohnerhöhung verrechnet werden, stellt eine begrenzte Effektivklausel dar. Sie bedeutet, daß solche übertarifliche Zulagen, die an sich der Aufzehrung durch die Tariflohnerhöhung unterliegen würden, in dieser nur in einem bestimmten Umfang aufgehen, im übrigen aber darauf aufgebaut werden sollen.

Orientierungssatz

Zur Auslegung des Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der chemischen Industrie im Lande Nordrhein-Westfalen vom 1958-07-30.

Verfahrensgang

Fundstellen