BAG Urteil vom 23.02.2011 - 10 AZR 99/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Formulararbeitsvertrag. Unklarheitenregel

Leitsatz (redaktionell)

Auch wenn laut Arbeitsvertrag Vordienstzeiten bei einem anderen Arbeitgeber für die Berechnung von “Fristen für Firmenleistungen” in vollem Umfang angerechnet werden, umfasst dies nicht die Anrechnung von Vordienstzeiten bei der tariflichen Firmenrente und der tariflichen Dienstuntauglichkeitsversicherung.

Normenkette

ZPO § 313a

Verfahrensgang

Hessisches LAG (Urteil vom 16.11.2009; Aktenzeichen 17 Sa 661/09)

ArbG Frankfurt am Main (Urteil vom 03.03.2009; Aktenzeichen 12/15 Ca 5597/08)

Tenor

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2009 – 17 Sa 661/09 – aufgehoben.

2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. März 2009 – 12/15 Ca 5597/08 – abgeändert und die Klage abgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!