BAG Urteil vom 22.06.1978 - 3 AZR 156/77

Leitsatz (redaktionell)

1. Es gibt keinen gesetzlichen Grundsatz, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Lohnsteuer abnehmen muß, wenn er sich für das Pauschallohnsteuerverfahren entscheidet (Bestätigung von BAG 1970-12-09 4 AZR 356/69 = AP Nr 10 zu § 38 EStG).

2. Die Pauschalbesteuerung des Tariflohnes verstößt jedenfalls dann nicht gegen TVG § 4 Abs 1 und 3, wenn der Arbeitnehmer jederzeit die Einzelbesteuerung seines Lohnes verlangen kann.

Normenkette

TVG § 4 Abs. 1, 3; EStG 1975 §§ 40a, 40 Abs. 3

Verfahrensgang

Fundstellen