BAG Urteil vom 22.02.1978 - 5 AZR 805/76

Leitsatz (redaktionell)

1. Bestimmt eine tarifliche Ausschlußklausel, daß Ansprüche nach erfolgloser schriftlicher Geltendmachung innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden müssen, so genügt dem nur die fristgerechte Zahlungsklage.

2. Durch Erhebung der Kündigungsschutzklage wird eine solche Ausschlußfrist auch dann nicht gewahrt, wenn es sich um Zahlungsansprüche eines Arbeitnehmers handelt, die vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängen.

3. Dem aus einer solchen Ausschlußklausel folgenden Zwang, Lohnklagen noch vor Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens zu erheben, kann dadurch begegnet werden, daß der Arbeitgeber erklärt, er werde sich bezüglich solcher Zahlungsansprüche, die vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängen, vor Ablauf der von der Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens an berechneten Klagefrist nicht berufen.

Orientierungssatz

Auslegung des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer im Berliner Baugewerbe vom 1972-03-03 in der seit dem 1975-01-01 geltenden Fassung.