BAG Urteil vom 20.08.1980 - 5 AZR 227/79

Leitsatz (redaktionell)

1. Einigt sich der Arbeitgeber mit einem Arbeiter nach vorausgegangener Kündigung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so muß die Krankenkasse diese Vereinbarung auch dann gegen sich gelten lassen, wenn sie zuvor an den Arbeiter schon Krankengeld gezahlt hatte und ein etwaiger Lohnfortzahlungsanspruch des Arbeiters nach § 1 LFZG für die Zeit nach der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses deshalb kraft Gesetzes auf sie übergegangen war.

2. Kündigt ein Arbeitgeber seinem unentschuldigt fehlenden Arbeiter vor Ablauf des dritten Kalendertages (Nachweisfrist des LFZG § 3 Abs 1 S 1), so liegt dann keine Kündigung aus Anlaß der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von LFZG § 6 Abs 1 S 1 vor, wenn der Arbeiter nach Ausspruch der Kündigung, jedoch vor Ablauf der Drei-Tages-Frist arbeitsunfähig erkrankt.