BAG Urteil vom 19.03.1980 - 5 AZR 362/78

Leitsatz (redaktionell)

1. Eine Vereinbarung, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Ausbildungskosten verpflichtet, darf nicht unter Druck während der Dauer der Ausbildung erzwungen werden. Der Arbeitnehmer muß vielmehr auf alle Folgen, die sich für ihn aus dem Abschluß einer solchen Vereinbarung ergeben, zu Beginn der vereinbarten Ausbildung klar und unmißverständlich hingewiesen werden.

2. Die Rückzahlung von Ausbildungskosten kann einer auf Kosten des Dienstherrn ausgebildeten Krankenschwester unzumutbar sein, wenn einerseits der Dienstherr bei Beendigung der Ausbildung keinen Bedarf an Krankenschwestern hat, andererseits die Krankenschwester inzwischen geborene Zwillinge versorgen muß.

Normenkette

BGB §§ 611, 123 Abs. 1, § 615 S. 1, § 1356 Abs. 2

Verfahrensgang

Fundstellen