BAG Urteil vom 18.06.1980 - 6 AZR 328/78

Leitsatz (amtlich)

1. Durch eine tarifliche Regelung kann der gesetzliche Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers, der nach erfüllter Wartefrist unberechtigt vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, nicht ausgeschlossen werden (im Anschluß an BAG 1977-11-30 5 AZR 667/76 = AP Nr 4 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit).

2. Das trifft auch dann zu, wenn der Arbeitnehmer nach erfüllter Wartefrist in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

Orientierungssatz

Auslegung der Ziffer 94 des Rahmentarifvertrages für die Industrie der Steine und Erden in der Fassung vom 1973-07-01.

Verfahrensgang

Fundstellen