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BAG Urteil vom 17.03.1982 - 5 AZR 1250/79

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Leitsatz (redaktionell)

Seit 1978 kann mit der Gewährung einer Weihnachtsgratifikation eine Rückzahlungsverpflichtung nur verbunden werden, wenn die Gratifikation mehr als 200,-- DM beträgt (Fortentwicklung der Entscheidung BAG 1962-05-10 5 AZR 452/61 = BAGE 13, 129 = AP Nr 22 zu § 611 BGB Gratifikation).

 

Verfahrensgang

Hessisches LAG (Entscheidung vom 16.10.1979; Aktenzeichen 7 Sa 805/79)

ArbG Wetzlar (Entscheidung vom 21.06.1979; Aktenzeichen 1 Ca 186/79)

 

Fundstellen

Haufe-Index 439759

BAGE 38, 178-182 (LT1)

BAGE, 178

BB 1982, 1666-1667 (LT1)

DB 1982, 2144-2144 (LT1)

NJW 1983, 67-68 (LT1)

BlStSozArbR 1983, 3-3 (T)

JR 1983, 176

SAE 1983, 167-168 (LT1)

WM IV 1982, 1210-1212 (LT1)

AP § 611 BGB Gratifikation (LT1), Nr 110

AR-Blattei, ES 820 Nr 82 (LT1)

AR-Blattei, Gratifikation Entsch 82 (LT1)

EzA § 611 BGB, Gratifikation, Prämie Nr 71 (LT1)

MDR 1983, 84-85 (LT1)

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  Leitsatz (redaktionell) 1. Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer bei Entgegennahme einer vom Arbeitgeber freiwillig gewährten Weihnachtsgratifikation zu deren Rückzahlung für den Fall, daß er im darauffolgenden Jahr vor einem bestimmten Termin auf Grund ...

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