BAG Urteil vom 13.05.1970 - 5 AZR 385/69

Leitsatz (redaktionell)

1. Der Arbeitgeber ist nicht nur kraft öffentlichen Rechts, sondern auch aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht gehalten, in die Versicherungskarte des Arbeitnehmers das volle beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt einzutragen (vgl BAG 1960-06-02 2 AZR 168/59 = AP Nr 56 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht).

2. Für eine entsprechende Feststellungsklage ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben.

3. Ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung besteht, soweit eine Nachversicherung nicht mehr möglich ist oder die Beitragseinzugsstelle dem Arbeitnehmer anheimgestellt hat, die Höhe des beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelts durch die Gerichte für Arbeitssachen klären zu lassen (im Anschluß an BGH 1958-04-29 VIII ZR 198/57 = BGHZ 27, 190 (195)).

Normenkette

BGB § 611; ZPO § 256; RVO § 1401 Abs. 2; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 2

Verfahrensgang

Fundstellen