BAG Urteil vom 10.08.1967 - 5 AZR 81/67

Leitsatz (redaktionell)

1. Vom Bundesurlaubsgesetz zuungunsten des Arbeitnehmers abweichende tarifliche Bestimmungen sind nur rechtswirksam, wenn der abweichende Wille der Tarifvertragsparteien aus der tariflichen Regelung eindeutig hervorgeht (Bestätigung von BAG 1966-04-21 5 AZR 510/65 = AP Nr 3 zu § 7 BUrlG).

2. § 13 Nr 3 des Tarifvertrages für das private Versicherungsgewerbe Fassung: 1965-01-01 schließt nicht in eindeutiger Weise den Anspruch des Arbeitnehmers auf Teilurlaub vor erfüllter Wartezeit gemäß BUrlG § 5 Abs 1 Nr b aus.

Verfahrensgang

Fundstellen