BAG Urteil vom 08.06.1972 - 2 AZR 336/71

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann nicht unabhängig von den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes mit der Begründung in Frage gestellt werden, die zweiwöchige Frist des BGB § 626 Abs 2 sei versäumt.

2. Auch im Falle eines befristeten Arbeitsverhältnisses sind auf außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigen KSchG § 13 Abs 1 S 2 und KSchG § 4 anzuwenden (Bestätigung von BAG 1967-04-13 2 AZR 180/66 = AP Nr 10 zu § 11 KSchG).

3. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann rechtsmißbräuchlich sein, wenn der Kündigende sich damit in unvereinbaren Gegensatz zu seinem früheren Verhalten setzt. Hierin kann ein Mangel im Sinne des KSchG § 13 Abs 3 liegen, der unabhängig von den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes zu beachten ist.

Normenkette

BGB §§ 242, 626, 620 Abs. 1; KSchG § 1 i.d.F des Gesetzes vom 25. September 1996 (BGBl. I S. 1476), § 4 S. 1 Fassung 1969-08-25, § 13 Abs. 3 Fassung 1969-08-25, Abs. 1 S. 2 Fassung 1969-08-25