BAG Urteil vom 08.05.1980 - 3 AZR 82/79

Leitsatz (redaktionell)

1. Der Arbeitgeber muß dem Arbeitnehmer die an dem Kraftwagen des Arbeitnehmers ohne Verschulden des Arbeitgebers entstandenen Unfallschäden dann ersetzen, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers ohne besondere Vergütung im Betätigungsbereich des Arbeitgebers eingesetzt war; ein solcher Einsatz im Betätigungsbereich des Arbeitgebers ist dann anzunehmen, wenn ohne Einsatz des Fahrzeuges des Arbeitnehmers der Arbeitgeber ein eigenes Fahrzeug einsetzen und damit dessen Unfallgefahr tragen müßte (Weiterführung der Entscheidung vom 1978-11-16 3 AZR 258/77 = AP Nr 5 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

2. Der Ersatzanspruch des Arbeitnehmers im Sinne von Leitsatz 1 wird durch sein Mitverschulden nicht von vornherein ausgeschlossen; das Mitverschulden ist jedoch in entsprechender Anwendung von BGB § 254 zu berücksichtigen.